Tizian Schöni

Sauber machen im Parlament

«Heute war so eine Aufräumsitzung», sagte eine Parlamentarierin gestern nach fast sieben Stunden Ratsdebatte.

Aufräumen, weil viele Interpellationen behandelt wurden, die schon lange auf der Traktandenliste standen. Diese Geschäftsart «erfordert» zwar die Diskussion im Parlament, doch ging sie selten über das Verlesen der Wortmeldungen der zuständigen Fraktionsmitglieder hinaus. Spannend wurde es vor allem beim zweiten der beiden Sachgeschäfte. Also unbedingt weiterlesen!

Nicht nur das Parlament, auch anderes braucht manchmal länger. Zum Beispiel die Schulraumplanung des Schulhauses Langwiesen. Um sie und die damit verbundenen Mehrkosten ging es in einer Interpellation. (Bild: Dahinden Heim Architekten)

Stadtwerk baute für 40 Millionen

Das Parlament hatte an der gestrigen Sitzung als Erstes die Aufgabe, eine Kreditabrechnung abzunehmen. Damit nehmen die Parlamentarier:innen eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahr. Wäre zum Beispiel viel zu viel Geld ausgegeben worden, könnte das Gremium nun einen Riegel vorschieben. Worum gings?

2012 befürworteten die Winterthurer:innen einen 40-Millionen-Kredit, damit das Stadtwerk sein Geschäftsfeld «Energie-Contracting» weiter ausbauen konnte. Mit dem Geld baute der Energieversorger zum Beispiel Heizungen für grosse Überbauungen, die Eigentümerschaft zahlte dann vorab vereinbarte Preise für die Energie. Knapp 40 Projekte wurden damit finanziert, wie Nora Ernst (GLP) von der Sachkommission Umwelt und Betriebe bei der Vorstellung sagte. Das grösste Geschäft war mit einem Volumen von über zehn Millionen Franken die Erstellung einer Heizzentrale mit Wärmeverbund im Quartier Waser in Seen. Die zentrale Holzschnitzelheizung versorgt die umliegenden Liegenschaften auf 40 Hektaren Fläche, laut Projektbeschrieb werden dadurch jährlich 2500 Tonnen CO₂ eingespart. Laut Ernst sei ein 2015 verabschiedeter Folgekredit über 70 Millionen Franken schon fast wieder ausgeschöpft.

Der Kredit wurde um rund 1,2 Millionen Franken überschritten, das sei laut der Referentin in einer Änderung der Abrechnungsmethode begründet. Andreas Geering (Mitte) kritisierte zwar, dass ‒ vom Stadtrat offengelegte ‒ Buchungsfehler passiert seien und dass die einzelnen Projekte nicht standardisiert abgerechnet wurden. Seine Fraktion stimmte der Kreditabrechnung trotzdem zu, genau wie alle anderen. Sie wurde vom Parlament einstimmig angenommen.

Referendum gegen Mobilitätsinitiative

Als Nächstes beschloss das Parlament mit 31 zu 22 Stimmen ein sogenanntes Gemeindereferendum gegen die Mobilitätsinitiative.

Dieser Entscheid ist technisch gesehen nur noch Formsache, oder wenn es nach Marco Graf (SVP) geht, sogar «reine Zeitverschwendung». Denn im Kanton Zürich gibt es gleich drei Möglichkeiten, wie das Volk zum letzten Wort kommt, und nur eine muss greifen. Erstens können 3000 Stimmberechtigte das Referendum verlangen, 45 Kantonsratsmitglieder ‒ oder die Gemeinden Winterthur und Zürich durch ihre Parlamente. Im Kantonsrat wurde das Referendum ergriffen, der Gemeinderat der Stadt Zürich hat den Beschluss vor zwei Wochen bereits gefasst, jetzt zieht Winti nach.

Ein bürgerliches Initiativkomitee aus SVP und FDP reichte Ende 2022 auf kantonaler Ebene eine Volksinitiative ein ‒ 6000 Unterschriften sind dafür nötig. Sie will den Gemeinden das Recht entziehen, auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen. Selbst dann, wenn die Strasse der Gemeinde und nicht dem Kanton gehört. Heute können die Kommunen Tempo 30 zum Beispiel aus Lärmschutzgründen verordnen.

Aus dem Zielbild Temporegime der Stadt von 2021: Auf grünen Strassen soll Tempo 30 gelten, rot bleibt Tempo 50. (Grafik: Stadt Winterthur)

Die Fronten im Parlament waren klar: Die Bürgerlichen lehnten den Antrag des Stadtrats, das Gemeindereferendum zu ergreifen, ab. Argumentiert wurde damit, dass der Kanton entscheiden solle, weil er den grössten Teil der Kosten auf den überkommunalen Strassen trage. Oder, dass Tempo 30 beim Lärmschutz weniger wirksam sei als etwa ein Strassenbelag, auf dem die Autos besonders leise rollen. Marc Wäckerlin (SVP) sagte nach einem ausschweifenden Votum schlicht: «Tempo 30 ist einfach ein Seich.»

Ganz anders die andere Parlamentshälfte aus GLP, EVP, Grüne, SP und AL, die sich auf der stärkeren Seite wussten. Selim Gfeller (SP) kritisierte den Kantonsrat: «Eine unliebsame städtische Verkehrspolitik soll verhindert werden.» Darauf, dass die Initiative die Gemeindeautonomie einschränke und damit gegen die Kantonsverfassung verstosse, wies Katharina Frei (Grüne) als Referentin von der Stadtbaukommission sogar schon in der Vorstellung des Geschäfts hin.

Im März dieses Jahres befand der Kantonsrat über die Initiative, und stimmte ihr hauchdünn mit 88 zu 87 Stimmen zu. Jetzt wird an der Urne entschieden.

Christian Maier (FDP)

Christian Maier ist FDP-Stadtparlamentarier ‒ und Geschäftsführer der Schloss-Garage. Kein Wunder, hielt er ein langes Plädoyer für die Mobilitätsinitiative und damit gegen den Antrag des Stadtrats. Parlamentarier des Tages wird er aber nicht deswegen, sondern weil er Alexander Würzer (EVP) Paroli bot. Dieser bezeichnete die knappe Abstimmung (88 zu 87 Stimmen, oben zu lesen) im Kantonsrat nämlich als «ordnungspolitischen Unfall». Maier konterte: «Lieber Alexander, der Unfallverursacher im Kantonsrat war die EVP!»

Damit hatte er unumwunden recht: Enthalten hatten sich bei der Abstimmung ausgerechnet zwei Votanten der EVP: Markus Schaaf und Donato Scognamiglio. Sie hätten ‒ Fraktionstreue vorausgesetzt ‒ das Abstimmungsresultat gekippt und damit ein Referendum überflüssig gemacht.

Im letzten Parlamentsbrief haben wir der GLP in der Grafik «Geschlechteranteil in den Parteien» eine Frau gestohlen. In der achtköpfigen Fraktion sind drei, nicht zwei Parlamentsmitglieder Frauen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Die Motionen
Motionen sind eine Handlungsanweisung an den Stadtrat. Werden sie vom Parlament überwiesen, arbeitet dieser eine Umsetzungsvorlage aus, die wiederum vom Parlament angenommen werden muss.

• Stadtrat soll Feiertage bei amtlichen Publikationen berücksichtigen: Mit 38 zu 15 Stimmen überwies das Parlament eine Motion von Parlamentarier:innen beider Seiten. Das Ziel: Die amtliche Publikation gebundener Kosten soll künftig sieben Tage vor und drei Tage nach Feiertagen veröffentlicht werden, damit genügend Zeit bleibt, um die kurze Rekursfrist von fünf Tagen wahrzunehmen.

Die Interpellationen
Interpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert.

• Eine Antwort, aber keine besonders aussagekräftige: So nahm Nicole Holderegger (GLP) zusammengefasst Stellung zur Antwort der Schulpflege auf eine von ihr eingereichte Interpellation. Sie hatte gefragt, wie die Winterthurer Schulen mit Schüler:innen «mit einem sozial herausfordernden Verhalten» umgingen. Das sei eine weit gefasste Definition, gab Thomi Gschwind (SP) zur Antwort. Er stimmte aber zu, dass dieses Thema das Stadtparlament noch oft beschäftigen werde. Die fünf Unterzeichnenden interessierte besonders die Massnahme, störende Kinder in andere Klassen zu versetzen. Genaue Zahlen, wie oft diese ergriffen wurde, konnte die Schulpflege aber nicht liefern.

  
  

• Vorführmodelle bei grossen Überbauungen: Eine Interpellation der Bürgerlichen wollte vom Stadtrat wissen, bei welchen Bauprojekten das Amt für Städtebau ein 1:1 Modell – zum Beispiel von geplanten Gebäudefassaden – verlangt. Diese kosteten die Bauherrschaft viel Geld, SVP-Parlamentarier Philipp Angele sprach gar von einer Viertelmillion Franken für ein Modell der Eichwaldhof-Siedlung. Bauvorsteherin Christa Meier (SP) beschwichtigte: Sogenannte «Mockups» würden nur in sehr speziellen Fällen verlangt.
  

• Bauausschuss oder Baukommission? Einmal mehr sprach Andreas Geering (Mitte). Er fragte beim Stadtrat nach, weshalb der Stadtrat zur Beurteilung seiner Bauvorhaben nicht auf eine Baukommission und damit auf externe Fachpersonen zurückgreift. Bisher beurteilt der Bauausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, die Vorhaben. Bauvorsteherin Christa Meier sagte, der Ausschuss sei günstiger, organisatorisch einfacher und praxisorientierter unterwegs.
  

• Poller und Fussgängerstreifen auf der Stadthausstrasse: Kürzlich waren sehbehinderte Personen an der Stadthausstrasse bereits Thema einer Anfrage aus dem Parlament (WNTI berichtete). Nun antwortete der Stadtrat auf eine ein Jahr alte Anfrage des mittlerweile ausgeschiedenen Stadtparlamentariers Pascal Werner (SVP). Während Livia Merz (SP) fand, die Verkehrsteilnehmenden hätten sich mittlerweile an die neue Situation gewöhnt, behauptete Romana Heuberger (FDP) das Gegenteil: Eine «zugegeben nicht repräsentative Umfrage» vor Ort habe ergeben, dass Fussgänger:innen noch immer meinten, sie hätten Vortritt in der 30er-Zone.
  

• Zirkuläres Bauen war bereits Thema in einem Wintibrief. Die Unterzeichnenden einer Interpellation aus allen Fraktionen wollten vom Stadtrat wissen, wo die Stadt bezüglich der Wiederverwertung von Bauteilen steht. Kurze Zusammenfassung: Das Bewusstsein ist da, die Massnahmen sind jedoch noch etwas stiefmütterlich. So seien zum Beispiel aus alten Spielerkabinen zwei Schutzhäuschen für Kameraleute im Stadion Schützenweiher gebaut worden. Und Küchenzeilen, Wandtafeln und Garderobenschränke würden teilweise stadtintern wiederverwendet.

  
  

• Zu spät im Parlament? Die Interpellant:innen waren der Meinung, dass grosse Bauprojekte oft erst dann ins Parlament kommen, wenn sie kaum mehr gestaltet werden können, ohne dass dadurch hohe Zusatzkosten oder Verzögerungen entstünden. Zudem würden die Projekte, wie etwa beim Schulhaus Langwiesen (der Landbote berichtete) wegen der langen Planungszeit viel teurer als ursprünglich geplant. Der Stadtrat und die linke Ratshälfte aus Grünen und SP sahen das anders ‒ sie argumentierten, mehr Entscheidungsspielraum des Parlaments führe nur zu noch längeren Planungszeiten.

Grosses Politikum am Rande der Sitzung war dieses: Können die Fenster des Ratssaals geöffnet werden oder nicht? Die einen störte die stickige Luft, die anderen der Zug. Auf den Aufruf von Raphael Perroulaz (FDP) öffnete Thomi Gschwind (SP) die Fenster nicht nur auf der linken, sondern auch auf der rechten Ratsseite.

Da soll noch mal einer von der «Spaltung der Gesellschaft» sprechen! Ich freue mich schon auf die schwitzigen Sitzungen im Juli.

Liebe Grüsse

Tizian