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| | Freunde der Lokalpolitik Gestern wurde im Parlament der neue kommunale Richtplan verhandelt. Wenn du jetzt nur Bahnhof verstehst ‒ ja, auch er spielt eine wichtige Rolle im Richtplan. Aber es empfiehlt sich trotzdem, zuerst zu unserem Erklärstück zu scrollen. Für alle anderen haben wir den Versuch einer Zusammenfassung gewagt. Aber lies selbst! |
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| Sie durfte das Mega-Geschäft gestern vorstellen: die Präsidentin der Spezialkommission Richtplan, Annetta Steiner (GLP). (Bild: Nick Eichmann) |
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| Muss es das Volk richten? |
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| Der Richtplan ist nach der gestrigen Sitzung zwar zu einem guten Teil im Sinne des Parlaments geändert. Aber für Teile der Bürgerlichen wird der Kompromiss schwer zu schlucken sein ‒ ein Referendum ist nicht ausgeschlossen. |
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| Es sei eine «moderne Richtplanphilosophie», dynamisch statt statisch, «flüssiger als bisher». So umschrieb die Präsidentin der Richtplan-Spezialkommission, Annetta Steiner (GLP), das Dokument, das ihr Gremium eineinhalb Jahre lang diskutiert hatte. Der aktuelle Richtplan stammt von 1998, vor fünf Jahren begann der Stadtrat die Erarbeitung des neuen Planungsinstruments. Gestern lag es nun dem Parlament vor, zusammen mit rund 170 Anträgen. Der erste Antrag aus der SVP-Fraktion wollte gleich die Rückweisung des ganzen Geschäfts. «Das Problem ist nicht ein einziger Punkt, sondern das Konzept des Richtplans», sagte Philipp Angele. «Ideologische Experimente» etwa behördenverbindliche Ziele wie Kreislaufwirtschaft, ‹Stadtrandpark› oder ‹5-Minuten-Stadt› (dazu später mehr) gehörten nicht in das Planungsinstrument. Denn dort würden sie zu Leitlinien für Jahrzehnte, künftige Parlamente könnten nicht mehr darüber beraten. Bis heute habe man sich in der Kommission nicht abschliessend darüber einigen können, was genau in den Richtplan gehöre. Die Bürgerlichen wünschten sich statt eines «städteplanerischen Wunschkonzerts» ein Instrument «hauptsächlich zur Verkehrsplanung». |
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| Sie berieten das wohl wichtigste Geschäft der Legislatur vor. (Grafik: WNTI) |
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| Kommissionsmitglied Livia Merz war da genau gegenteiliger Meinung: «Trotz des Visionären bleibt der Richtplan realistisch», fand die SP-Parlamentarierin. Reto Diener (Grüne) stimmte dem zu: «Er ist genau so, wie wir uns eine moderne Richtplanung vorstellen.» Mit Ideologie habe er nichts zu tun, schliesslich werde heute mit Mehrheiten der progressiven Allianz aus SP, Grünen, AL, GLP und EVP über den Inhalt beschlossen. Auch Annetta Steiner wehrte den Vorwurf ab, Ideologie würde hier in der Verwaltung zementiert: «Der grösste Teil der Massnahmen wird in diesem Rat noch einmal besprochen werden.» Aus ihrer Sicht, so die Kommissionspräsidentin, habe es die SVP schlicht verpasst, sich konstruktiv für Kompromisse einzusetzen. Es kam, wie Diener es prophezeit hatte: Der Rückweisungsantrag wurde mit 36 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die Unzufriedenheit bei den Bürgerlichen aber bleibt. Ob es ein gemeinsames Referendum gibt und der Richtplan damit vors Volk kommt, wollte am Montagabend noch niemand beantworten. Erst müsse das Geschäft abgeschlossen sein, danach werde man über weitere Schritte entscheiden, hiess es von verschiedenen Seiten. |
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| Richtplanung für Anfänger:innen |
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| Richtpläne sind Karten und Erläuterungen, auf denen viele Dinge eingezeichnet sind, nach denen sich Behörden eben «richten» müssen. Sie werden vom Kanton, regionalen Planungsgruppen und Gemeinden erarbeitet, in dieser Reihenfolge sind somit alle «raumwirksamen Tätigkeiten» aufeinander abgestimmt. Ein Beispiel ist der Bahnhof «Winterthur Süd» (siehe Bild). Noch nie gehört? Kein Wunder, er ist auch noch nicht gebaut. Die Haltestelle soll neu in den kommunalen Richtplan aufgenommen werden. Denn die Stadt geht davon aus, dass Töss in diesem Gebiet in den nächsten Jahrzehnten besonders stark wachsen wird. Zum Beispiel, weil sie damit rechnet, dass die nahe Autobahn in einen Tunnel verlegt und damit viel neuer Stadtraum frei wird. Unter anderem abgestimmt darauf baut die SBB zwei zusätzliche Bahnlinien nach Zürich. Alle diese Vorhaben finden in den Richtplänen zusammen. Richtpläne sind zur Beruhigung aller Grundeigentümer:innen nicht parzellenscharf. In anderen Worten: Es handelt sich um eine strategische, raumplanerische Vision, nicht um einen bis ins letzte Detail geregelten Zwanzigjahresplan. Das zeigt zum Beispiel ein Eintrag in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Winterthur Süd. Die Haltestelle «Försterhaus» nahe des Quartiers Eichliacker ist schon seit 50 Jahren eingezeichnet ‒ und noch immer nicht realisiert. Dennoch prägt kein Planungsinstrument das Stadtbild langfristig stärker als der Richtplan. Weil er behördenverbindlich ist, richtet sich die Verwaltung nach ihm aus ‒ selten haben Parlamentarier:innen bessere Chancen, ihre politischen Ziele nachhaltig zu verankern als im Richtplan. |
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| Muskelkater im Zeigefinger: Knapp die Hälfte der rund 140 Abstimmungen haben die Parlamentsmitglieder hinter sich. (Bild: Nick Eichmann) |
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| | 92 der 170 Anträge schafften die Parlamentsmitglieder gestern, den Rest besprechen sie im April. Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst. |
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| Zu Fuss vom eigenen Wohnort aus alles erreichen, was man für den Alltag braucht ‒ das ist die Idee der 5-Minuten-Stadt oder der «Stadt der kurzen Wege», wie das Konzept etwas unverbindlicher umbenannt wurde. Ein erster Änderungsantrag der SVP wollte dieses für den neuen Richtplan zentrale Konzept streichen. Winterthur sei eine «dezentrale» Stadt, sagte Andreas Geering (Mitte), und Marc Wäckerlin (SVP) hielt die Vorgabe für «schlicht nicht umsetzbar». Der Antrag wurde aber mit den Stimmen der Progressiven abgelehnt. Und so ging es bei verschiedenen Anliegen der Bürgerlichen weiter: FDP und SVP scheiterten mit Anträgen, die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs im Gesamtverkehr bis 2040 aus dem Richtplan zu streichen oder dieses Ziel abzuschwächen. Bauvorsteherin Christa Meier (SP) gab zwar zu: «Es ist ein ambitioniertes Ziel», sagte aber auch, dass mit Netto null 2040 ein klarer Volksentscheid vorliege, der diese Massnahme verlange. Ob verkehrsberuhigte Zeughausstrasse, umgestaltete Tösstalstrasse oder Ausweitung der Fussgänger:innenzone in der Altstadt: Die Bürgerlichen scheiterten an der Mitte-links-Mehrheit. Einstecken musste allerdings auch die SP: Verschiedene Änderungsanträge, um Ziele für den Zubau von preisgünstigen Wohnungen noch höher zu legen, kamen nicht durch. Eine Mehrheit des Parlaments blieb beispielsweise dabei, dass die Stadt bei Arealüberbauungen einen Anteil preisgünstiger Wohnungen von mindestens 20 statt 30 Prozent fordern soll. Tiefbahnhof soll «planerisch plausibel» bleiben Dass die Züge in Winterthur in ferner Zukunft einmal unterirdisch fahren, ist der feuchte Traum des Stadtparlaments (WNTI berichtete). Einstimmig schrieb es nun auch in den Richtplan, dass rund um den HB nur so gebaut wird, dass diese Lösung weiterhin möglich bleibt. Das Mobilitätszentrum der Stadt weckte zusätzliche Begehrlichkeiten: So will das Parlament für einen bereits in den Richtplan aufgenommenen Fussgänger:innensteg im Norden des Bahnhofs auch abgeklärt haben, ob mit ihm auch direkt die Perrons erschlossen werden könnten. Und wirklich visionär gaben sich die Parlamentarier:innen mit einer «Highline» für Fuss- und Veloverkehr, die neu im Richtplan steht. Über dem gesamten Gleisfeld sollen das Lindareal im Norden und die Untere Vogelsangstrasse im Süden verbunden werden. Ob wir da noch zu unseren Lebzeiten drüberradeln werden? Im Erdgeschoss redet die Stadt ein bisschen mit Wenn einzelne Stadträume dichter besiedelt werden, gewinnen die Erdgeschosse ‒ und das, was in ihnen stattfindet ‒ an Gewicht. Mit einem «Center Management» schlug der Stadtrat vor, Nutzungsvielfalt und Versorgungsqualität in den künftigen Zentren sicherzustellen. Bei dieser Idee zog eine Mitte-rechts-Mehrheit des Parlaments nicht mit. «Der einzig mögliche Kompromiss» in der Kommission, so Romana Heuberger (FDP), sei ein kleiner Zusatz gewesen, der zusätzlich zur Versorgung «nicht kommerzielle Treffpunkte» als Erdgeschossnutzung im Richtplan verankert. |
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| Das ist die Parlamentarier:in des Tages
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| Parlamentspräsident Philippe Weber (SP) hatte sein Ziel, den Richtplan an einer Sitzung zu besprechen, längst aufgegeben, um kurz vor 22 Uhr deutete er das Ende an ‒ als Olivia Staub einen Ordnungsantrag stellte, doch noch ein weiteres Kapitel zu behandeln. Wenn auch gut begründet, so kramten die von den Wahlpartys übermüdeten Parlamentsmitglieder spätestens jetzt ihren Ovi-Riegel hervor, den sie von der Parlamentsleitung ‒ ursprünglich mit Augenzwinkern ‒ zur Stärkung erhalten hatten. Staub trat zu den Wahlen nicht wieder an, im April ist ihre letzte Sitzung. Ob es also löblicher Fleiss oder bereits Abschiedsschmerz war, der sie zum Antrag verleitete, werden wir nie erfahren. Aber dank ihr darfst du noch einen Absatz weiterlesen. |
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| | Naherholung kontra Landwirtschaft? Der «grüne Saum» oder eben der «Stadtrandpark» soll Winterthurs Naherholungsgebiet der Zukunft werden. Landwirtschaftsflächen in diesem Gürtel sollen laut Richtplan «aktiv gestaltet, ökologisch aufgewertet und nachhaltig bewirtschaftet» werden. Eine Reihe von Streichungs- und Änderungsanträgen der Bürgerlichen wollte das verhindern. Andreas Geering (Mitte) störte sich an den Vorschriften, die den Bauern damit gemacht würden, sprach von «Kolchosen» und zog damit eine gewagte Verbindung zur sowjetischen Planwirtschaft. Annetta Steiner (GLP) entgegnete, einige Bauern behandelten städtisches Pachtland mittlerweile, als wäre es ihr eigenes, und forderte eine «Rückaneignung». Und Marilena Gnesa (SP) hätte die Massnahmen am liebsten auf das gesamte Landwirtschaftsland ausgedehnt gewusst, nicht nur auf jenes in städtischem Besitz. Bauvorsteherin Christa Meier hingegen hielt das Gegeneinander für inszeniert: Welche Art von Nutzung innerhalb des Stadtrandparks stattfinde ‒ ob landwirtschaftlich oder als Naherholungsgebiet ‒, sei mit dem Begriff alleine noch nicht festgelegt. Die Änderungs- und Streichungsanträge wurden allesamt abgelehnt. |
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| | Das war es auch von mir. Danke fürs Lesen ‒ und danke der FDP-Fraktion für die zum Medientisch herübergereichten Ovi-Riegel. Wir hatten sie nötig! Bis im April, Tizian |
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