Tizian Schöni

Wem gehört mein Gesicht?

Daten sind das Kapital des 21. Jahrhunderts. Das merkten 2023 auch die SBB und kündigten an, Schweizer Bahnhöfe mit neuen Kamerasystemen auszurüsten. Künftig sollten sie nicht nur Bilder liefern, sondern auch Geschlecht, Alter und Gesicht von Passant:innen erkennen können. Das löste heftige Kritik aus, die Bahn krebste zurück. Im Winterthurer Stadtparlament aber blieb eine Behördeninitiative, eingereicht von Parlamentarier:innen aller Fraktionen, ausser der GLP. Sie will die Gesichtserkennung bis auf wenige Ausnahmen kantonsweit verbieten.

«Nur ein Kundenfrequenz-Messsystem» hiess es zuerst. Später korrigierte die SBB ihren Kurs. (Symbolbild: Marit Langschwager)

Mit einer Behördeninitiative können Gemeindeparlamente oder -räte ein Geschäft auf die Agenda des Kantonsrats setzen. Stützen 60 Kantonsrät:innen die Initiative, muss der Regierungsrat einen Vorschlag präsentieren, wie er die Initiative umsetzen will.

Es gehe um ein Zeichen an das Kantonsparlament, hiess es mehrmals von verschiedenen Sprecher:innen. «Zentral ist, das Signal zu senden, restriktiv mit dieser Technologie umzugehen», sagte Christian Hartmann (SVP) zum Beispiel. Trotzdem setzte Benedikt Oeschger (GLP) zu einer 24-minütigen, scharfen Gegenrede an. «Ich bin von der Diskussion in der SSK tief enttäuscht», sagte er. In der vorberatenden Kommission für Soziales und Sicherheit seien seine Argumente nicht gehört worden. «Statt Verbesserungen im Initiativtext zu erreichen, hat man sich mit Verschlimmbesserungen befasst.»

Oeschger brachte valide Argumente vor. So ist es etwa fraglich, ob das Quasi-Verbot auf kantonaler Ebene Chancen hat. Der Regierungsrat hält ein «ausdrückliches, durch den Gesetzgeber zu verankerndes Verbot für den staatlichen Einsatz von maschineller Gesichtserkennung» für nicht notwendig, wie er in der Vernehmlassung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) sagte. Die aktuelle Gesetzgebung und verschiedene Bundesurteile reichten aus.

Auch eine gewisse «Redundanz», die Oeschger bemängelte, lässt sich mit Blick auf die Kantonspolitik nicht leugnen. Erst gestern wurde das IDG im Kantonsrat beraten und ohne wesentliche Änderungen überwiesen. Und auch das Polizeigesetz, das auf eine Änderung wartet, liegt derzeit beim Kantonsrat. In ihm würde der Umgang mit biometrischer Gesichtserkennung in Bezug auf die Polizei geregelt.

Der mehrfache Vorwurf, die anderen Fraktionen betrieben «Täterschutz», schlug aber klar über die Stränge. Das jüngste Parlamentsmitglied musste sich diverse Entgegnungen anhören. Auch der Vorwurf an bürgerliche Parteien, sie spielten ein «doppeltes Spiel», weil sie im Kantonsrat anders abstimmten als im Stadtparlament, stiess auf wenig Gegenliebe. «Wir beziehen unsere Meinung nicht von der Kantonsratsfraktion», sagte Christian Hartmann, wohl stellvertretend für alle Parteien. Und Maria Sorgo (SP), Kommissionsgspänli von Oeschger, dementierte den Vorwurf, er sei dort nicht gehört worden: «Wir haben gewisse Änderungsvorschläge aufgenommen.»

In der Sache waren sich eigentlich alle einig: Der Umgang mit biometrischen (Gesichts-)Daten muss gesetzlich klar geregelt sein. Die Parlamentsmehrheit sah die Behördeninitiative als wichtigen Impuls, die GLP als überflüssigen Stupser.

Nach anderthalb Stunden Redezeit wurde die Initiative mit 44 zu 12 Stimmen und drei Enthaltungen eingereicht.

Nebst der GLP stimmte die AL gegen die Initiative. Die Partei störte sich daran, dass der Initiativtext ein Verbot der biometrischen Gesichtserkennung nur bei bewilligten, nicht aber bei unbewilligten Demonstrationen vorsieht. (Grafik: WNTI)

Der andere Blick aufs Parlament (von Annika Graf)

Als ich heute das erste Mal in diesen Saal hineinlief, fragte ich mich: Wie geht das, mit so vielen Leuten zu diskutieren? Mit vielen Fragen in meinem Kopf fing die Sitzung an. Die ersten Eindrücke waren sehr ungewöhnlich, die Begrüssung wirkte sehr ungeplant für mich und etwas zu freundlich für einen Diskussionsstart. Schon nach der ersten Frage war ich sehr überfordert und fing an, mein Leben zu hinterfragen.

Inhaltlich habe ich nicht viel verstanden, jedoch nahm ich an den Tonlagen an, dass es um viel geht. Es gab viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmenden. Manchmal dachte ich mir jeweils, die schlagen sich jetzt bald die Köpfe ein.

Andererseits wirkte auf mich alles sehr einstudiert, alles auch sehr eingeübt und nichts war spontan. Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach eine Abstimmung macht und die Parteien nur etwas einwenden können, wenn ein Problem vorliegt. Immer müssen alle noch etwas einwenden, auch wenn es inhaltlich nur eine Zustimmung ist.

Die grösste Überraschung fand ich: Alle sprachen Schweizerdeutsch und liefen im Saal herum. All das haben wir nicht so gelernt in der Schule. Ich fand, es war eine sehr spannende Erfahrung, das mal zu erleben. Viel vom Inhalt verstand ich jedoch nicht.

Annika Graf (16) schnuppert im Rahmen ihrer Ausbildung an der Fachmittelschule eine Woche im Journalismus.

Kurz geschäftet

Postulate

Parlamentsmitglieder können dem Parlament ein Postulat einreichen. Wird es dem Stadtrat überwiesen, muss dieser Massnahmen zur Umsetzung in einem Bericht aufzeigen.

Was der Stadtrat entscheidet, auf einen Blick: Das gibt es bisher nicht wirklich. Die Stadtratsbeschlüsse sind an einem, die daraus resultierenden amtlichen Publikationen an einem andern Ort aufgeschaltet. Und für Detailinfos, etwa bei einer Planauflage, ist eine dritte Website da. Das möchte FDP-Parlamentarier Felix Helg ändern, insgesamt fand das Postulat 45 Unterstützende aus allen Fraktionen. So wie der digitale Zugang zu amtlichen Publikationen und Stadtratsbeschlüssen zurzeit sei, «fühlt man sich, als ob wir in der digitalen Steinzeit sind», sagte Helg. «Wir wollen das gleiche», verkündete Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte) kurz und knapp. Das Postulat wurde ohne Diskussion überwiesen.

Welche Schule kommt zuerst? Winterthur wächst schnell ‒ und muss deshalb in den nächsten Jahren viel Geld in seine Infrastruktur investieren. Nun wollten Romana Heuberger (FDP) und weitere Unterzeichnende eines Postulats vom Stadtrat wissen, wie Schulhäuser bei der Investitionsplanung priorisiert werden können. Dieser verwies auf seinen zwölfjährigen Planungshorizont und die Immobilienstrategie Schulen (WNTI berichtete). In den Fraktionserklärungen waren sich aber alle Parteien einig: Es braucht eine Strategie. Wegen eines Systemausfalls stimmten die Parlamentarier:innen von Hand ab ‒ es funktionierte aber trotzdem und das Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Zuerst stiegen nur die Mikrofone aus, später ging dann das ganze Saalsystem bachab. Die letzte Abstimmung vor der Znacht-Pause mussten die drei Stimmenzähler von Hand zählen. Es ging auf! (Bild: Kiino Schoch)

Motionen

Parlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten.

Software für alle: Wenn die Stadt Winterthur eigene spezifische Computer-Programme entwickeln lässt, sollen die Quellcodes – also die Baupläne der Programme – grundsätzlich frei zugänglich sein. Das forderte eine Motion von 48 Parlamentarier:innen, die im Februar an den Stadtrat überwiesen worden war. Im Kantonsrat wurde ebenfalls ein sinngemässer Vorstoss eingereicht. Die Offenlegung der Quellcodes würde die Zusammenarbeit fördern und erlaube es Dritten, Fehler zu entdecken und so die Sicherheit der Software zu erhöhen. «Das Beste daran ist: Der Stadtrat beantragt die Erheblichkeitserklärung», sagte Erstunterzeichner Fredy Künzler (SP). Er lese aus dem Bericht heraus, dass der Stadtrat keine besondere Lust zur Umsetzung verspüre. Überwiesen wurde die Vorlage aber einstimmig.

Frag mich was

Zweimal jährlich dürfen die Parlamentarier:innen kurze Fragen an den Stadtrat stellen, dieser antwortet. So kurz wie hier waren sie allerdings nicht. Ein Auszug aus den 39 Stücken:

Franziska Kramer Schwob (EVP) wollte von der Schulvorständin Martina Blum (Grüne) wissen, weshalb Klassenassistent:innen in Hegi immer öfters Kinder mit Sonderschulstatus betreuen müssten und weniger Zeit in der Klasse verbrächten. Die Tätigkeit der Schulassistenzen werde heterogener und immer wichtiger, antwortete Blum. Ihr Aufgabenprofil könne sich aber ändern, dies sei auf theoretischer Ebene bereits geschehen. Jetzt müssten die neuen Tätigkeitsfelder in der Praxis ankommen.

Benjamin Kellerhals (Grüne) fragte, wann die Veloroute von Wülflingen nach Mattenbach durchgängig befahrbar werde. Aktuell gibt es eine Lücke an der Zürcherstrasse. Diese sei dem Tiefbauamt bekannt, sagte Bauvorsteherin Christa Meier (SP). Eine kurzfristige Massnahme sei leider nicht umsetzbar. Erst bei einer Gesamtsanierung könnten Anpassungen gemacht werden.

Daniela Roth-Nater (EVP) wollte von Martina Blum wissen, weshalb die Schule nicht später anfange. Dem Biorhythmus der Schüler:innen würde das entsprechen. Dem widersprach die Schulvorständin nicht. Doch: Der Stundenplan sei voll. Nach hinten lasse sich der Unterricht nicht verschieben, die Zeit am Abend sei für die Familie da. Und auch eine kürzere Mittagszeit werde kontrovers diskutiert. In Zuge der Diskussion um die bessere Auslastung von Schulraum würde eine Anpassung der Unterrichtszeiten besprochen.

Andreas Geering (Mitte) bemerkte, dass in der Nacht seit der Umstellung der Lichtsignalanlagen (LSA) an einigen Kreuzungen eine Wartezeit von bis zu einer Minute entstanden sei. Ob die LSA so geschaltet werden könnte, damit ein Durchfahren möglich sei? Christa Meier (SP) antwortete, dass laut Messungen die Wartezeiten beim Zwingliplatz sehr kurz seien, an einer LSA in Dättnau dauere es bis zu 30 Sekunden. Man werde die Anlage erneut überprüfen.

Anetta Steiner (GLP) wollte von Martina Blum wissen, ob der Segelflugplatz in Oberi auch für andere sportliche Aktivitäten benutzt werden könne. Das Grundstück sei bis 2046 im Baurecht an die Segelfluggruppe vergeben, sagte die Departementsvorsteherin. Durch den Flugbetrieb sei die weitere sportliche Nutzung stark eingeschränkt.

Nicole Holderegger (GLP) störte sich ab einem Zaun am Weiher Grüzefeld, der bis zum Boden gehe. Frösche könnten ihn so nicht queren. Der verantwortliche Stadtrat für die technischen Betriebe, Stefan Fritschi (FDP), zeigte ein anderes Foto, auf dem ein Abstand zum Boden sichtbar war.

Fredy Künzler (SP) wollte wissen, weshalb die Sanierung des Trainingsfelds Schützenwiese nicht in den Sommerferien stattgefunden habe. Und weshalb es nicht auf UEFA-Normgrösse angepasst worden sei. Martina Blum (Grüne) antwortete, man hätte, konnte aber nicht während den Sommerferien sanieren. Und die Parkplätze, die für das grössere Feld hätten weichen müssen, seien nun mal auch wichtig.

Jan Guddal (GLP) trauerte den Sitzbänken nach, die von der Cityvereinigung «Junge Altstadt» 2017 aufgestellt worden waren. Bauvorsteherin Christa Meier (SP) sagte, das Sitzbedürfnis sei wahrgenommen, der Platz in der Altstadt aber beschränkt. Das Tiefbauamt prüfe mögliche Standorte aber gerne auf Vorschlag.

Marco Graf (SVP) stellte Stadtrat Stefan Fritschi die Urfrage nach der Busverbindung in die Aussenwachten. Dieser sagte, es brauche etwa 300 Personen und/oder Arbeitsplätze, damit dem Zürcher Verkehrsverbund überhaupt ein Antrag gestellt werden könne. Die in Stadel wohnhaften Parlamentarier:innen sollten sich also anstrengen ‒ entweder mehr Nachwuchs oder mehr Jobs müssten her.

Winterthur wächst weniger schnell als angenommen, deshalb möchte Iris Kuster (Mitte) wissen, ob der Stadtrat Anpassungen im Budget vorsieht. Stadtpräsident Mike Künzle (Mitte) antwortete, dass er es noch nicht als nötig empfinde, die Finanzplanung anzupassen. Er stimmte jedoch zu, dass die Wachstumsprognosen überholt seien, deswegen wolle man neu verschiedene Wachstumsszenarien erarbeiten, so wie der Bund und der Kanton.

Stefan Gubler (SVP) wollte wissen, wie viele Parkplätze auf öffentlichem Grund in den letzten vier Jahren aufgehoben wurden und welche Gründe es dafür gibt. Christa Meier antwortete, dazu habe das Tiefbauamt keine Statistik.

Dani Romay (FDP) störte sich daran, dass Quartiervereine komplizierte Projektgesuche einreichen müssten, statt einfach Jahresbeiträge zu erhalten. Stadtpräsident Mike Künzle (Mitte) wollte von «Chaos im Amt» nichts wissen. Das neue Modell biete mehr Fairness, mehr Transparenz und eine bedarfsgerechtere Verteilung. Und: Es werde nach einer Überarbeitung noch effizienter.

Nora Ernst (GLP) fragte, weshalb Informationen für Elternabende nur ein bis zwei Wochen vor dem Anlass versendet würden. Martina Blum antwortete, dabei handle es sich um Einzelfälle. Die meisten Schulen informierten in der Quartals- oder Jahresplanung. Zentrale städtische Vorgaben gebe es keine.

Lukas Rupper (GLP) fragte, ob einzelne Strassenlampen nachts komplett ausgeschaltet werden könnten. Stefan Fritschi sagte: Noch nicht, seit 2024 liefen aber Tests dazu. Ein Dimmen sei besser, auch aus Sicherheitsaspekten.

Gabriella Gisler (SVP) wollte wissen, weshalb die Anlieferung von eigenem Kehricht an die KVA bis 370 Kilogramm 60 Franken koste. Stefan Fritschi antwortete, das direkte Anliefern von Kehricht soll für Private unattraktiv sein. Dafür gebe es die Sammlungen.

Markus Nater (GLP) fragte, wie viele Winterthurer Liegenschaften unter Denkmalschutz stünden. Laut Bauvorsteherin Christa Meier (SP) sind 1957 Objekte im Inventar, also 8,4 Prozent aller Gebäude.

Olivia Staub (SP) sagte, das Frauenhaus komme an seine Grenzen, besonders bei Übergangslösungen nach dem Aufenthalt, es fehlten Wohnungen. Ob der Stadtrat bereit sei, Wohnungen aus dem eigenen Portfolio zur Verfügung zu stellen? Kaspar Bopp (SP), als Finanzvorstand zuständig für die Liegenschaften, antwortete. Man habe dem Frauenhaus bereits Unterstützung angeboten.

Kaspar Vogel (Mitte) wollte wissen, wo die 200 gastierenden Guggenmusiker:innen während der Winterthurer Fasnacht untergebracht werden könnten. Mike Künzle (Mitte) sagte durch die Blume, die Fasnächtler:innen hätten sich an den früher dargebotenen Standorten nicht besonders benommen ‒ auch deshalb sei die Auswahl an Liegenschaften ziemlich klein.

Alexander Würzer (EVP) wollte wissen, warum die 30er-Zone auf dem Velo- und Fussgänger:innenabschnitt der Wartstrasse in Wülflingen vorübergehend aufgehoben sei. Besonders durch schnell fahrende E-Bikes entstünden gefährliche Situationen auf dem engen Abschnitt. Christa Meier antwortete, Tempo 30 sei flächendeckend verfügt, aber noch nicht überall umgesetzt. Dies werde nun schnellstmöglich gemacht, auch in einem zweiten Fall bei der Waldeggstrasse.

Gleich unter dem Ratsaal befindet sich im Rathaus der sogenannte Festsaal (siehe Bild). Mit einem Postulat habe das Parlament dessen Nutzung für die Öffentlichkeit ermöglicht, sagte Christian Hartmann (SVP). Weshalb tauche dieser im städtischen Portal für die Raummiete nicht auf? Der Festsaal sei dort tatsächlich vergessen gegangen, sagte der verantwortliche Stadtrat für Immobilien, Kaspar Bopp (SP). Man werde dies ergänzen.

Cristina Mancuso (FDP) sagte, die Kündigungen von Führungspersonen in der Stadtverwaltung häuften sich. Diese Beobachtungen könne er nicht bestätigen, sagte der Departementsvorsteher Mike Künzle. Geschichten aus den Medien stammten aus dem Jahr 2023, und zählte eine ganze Reihe an Monitorings, Auswertungen und Massnahmen auf, die man für das Wohl des Personals bei der Stadt ergreife.

Katja Hager (SP) fragte, wie die Stadt Menschen mit Long Covid unterstütze. Mike Künzle stiess noch einmal ins selbe Horn. Betroffene könnten sich zudem jederzeit von einer Fachstelle beraten lassen.

Julius Praetorius (GLP) wollte von Katrin Cometta (GLP) wissen, ob Sexualdelikte in der städtischen Polizeistatistik künftig separat aufgeführt würden. Die Polizeivorsteherin garantierte das und lieferte zusätzlich die Zahlen für 2024 (die in der kantonalen Statistik auftauchen): 29 Vergewaltigungen, elf sexuelle Übergriffe und 36 sexuelle Belästigungen.

Ja, heute viele Zeichen. Wir sind also nicht böse, wenn du hierher gescrollt hast, um den Spicy Fact am Ende zu lesen.

Marc Wäckerlin (SVP) nutzte nämlich Benedikt Oeschgers langes Votum, um eine alte Posse an die GLP zurückzugeben. Die Fraktion habe ihm bei seinem Austritt 2018 ein Büchlein überreicht, wie man seinen Standpunkt in 90 Sekunden darlegen könne. Vielleicht könne die GLP nun Oeschger ein Exemplar schenken.

Die Reservesitzung wurde abgesagt. In diesem Sinne: Bis im November!

Kiino & Tizian