#15 | 2.6.2026 | Online lesen | Unterstützen

Tizian Schöni

Liebe Politikprofis

Den Auftakt zu dieser Sitzung machte Maria Sorgo (SP) mit einer Erklärung aller Fraktionspräsident:innen zum Messerangriff vom vergangenen Donnerstag. Die Tat habe auch sie erschüttert. «Wir wünschen im Namen aller Parlamentsmitglieder den direkt Betroffnen, Verletzten, Familien und Augenzeug:innen, dass sie sich erholen können.» Stadtpräsident Mike Künzle (Mitte) schloss sich an: «Wir sind tief betroffen von dieser Tat».

Dann ging es zurück zu Parlamentsdingen: Die Schuldeninitiative der FDP fand wenig Unterstützung. Dafür kann das Fernwärmenetz weiter ausgebaut werden.

• FDP-Schuldeninitiative ist dem Parlament zu extrem
• Fernwärme für Neuwiesen und Oberi
• Parlament fordert Massnahmen gegen Gewalt an Frauen
• Ein Sparinstrument wird abgeschafft
• Legislaturbericht: Wenig Selbstkritik und eine Perle
• 2 Millionen für Verkehrsmessung bewilligt

FDP-Schuldeninitiative ist dem Parlament zu extrem

Die FDP blieb mit ihrer Volksinitiative für weniger Schulden im Parlament fast allein. Nur die SVP stützte das Anliegen ‒ mit Vorbehalt.

39 Stimmen dagegen, 14 dafür: Die FDP geht mit einem trüben Resultat in den Abstimmungskampf um ihre Volksinitiative. Im vergangenen August hatte sie die Partei eingereicht. «Die Nettoverschuldung ist jeweils über einen Zeitraum von 8 Jahren um 200 bis 300 Mio. Franken zu reduzieren», heisst es im Initiativtext. Dass der Stadtrat kein Fan der Vorlage ist, hatte er schon im Dezember bekanntgegeben ‒ sogar der parteieigene Stadtrat Stefan Fritschi sprach sich gegen die Initiative aus. Die Argumente des Stadtrats kurz zusammengefasst (ausführlich haben wir es hier getan): Die Nettoverschuldung sei keine aussagekräftige Kennzahl und die angestrebte Senkung viel zu krass.

Im Parlament fand die Volksinitiative nur rechts der FDP Unterstützung. Grundsätzlich unterstütze man das Anliegen, sagte Michael Gross (SVP) und schob gleich hinterher: «Auch wenn die inhaltliche Umsetzung nur bedingt überzeugt». Es tönte wie der Versuch, sich bereits wieder von dem Anliegen zu distanzieren.

Endgültig bröckelte die Schützenhilfe bei Mitte, GLP und EVP, die sonst bei finanzpolitischen Anliegen dem bürgerlichen Lager zuneigen. Die angepeilte Senkung der Nettoschulden sei zu extrem, fanden Jan Guddal (GLP) oder Franziska Kramer-Schwob (EVP). «Diese Einsparung würde weh tun», sagte letztere. Deutlicher wurde Michael Zundel (Grüne): «Eine Annahme wäre eine mittlere Katastrophe». Nötige Investitionen würden ausbleiben, zudem erhalte die Stadt das Geld besonders billig. Und auch Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) befand die Initiative für «unnötig» ‒ deshalb habe man auch keinen Gegenvorschlag eingereicht. Handlungsbedarf sieht der Sozialdemokrat durchaus, aber nicht beim langfristigen Fremdkapital, sondern den laufenden Kosten. An der Präsentation der Rechnung 2025 sprach er von «Sanierungsmassnahmen», die sich im Budget 2027 erstmals konkret zeigen sollen.

Dani Romay verteidigte das Anliegen für die FDP-Fraktion, aus der zwei der acht Mitglieder abwesend waren. Die Initiative sei als allgemeine Anregung formuliert und deshalb offener, als es die Gegner:innen darstellten: «Sie sagt, denkt langfristig und überlasst die Rechnung nicht einfach künftigen Generationen». Eine Volksinitiative kann entweder als fix fertiger Gesetzestext eingegeben werden ‒ oder eben als ausgearbeiteter Entwurf, wie es die FDP getan hat. Der Initiativtext hingegen sagt sehr konkret, wie die Stadt ihre Finanzpolitik auszurichten hätte.

Fernwärme für Neuwiesen und Oberi

Die nächsten beiden Gebiete können an die Wärmeversorgung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) angeschlossen werden. Am Montag stimmte das Parlament zwei Krediten über gesamthaft rund 23,5 Millionen Franken fast einstimmig zu.

Die KVA ist für die meisten Winterthurer:innen der Ort, wo der Abfall hingebracht wird. Dabei ist das Werk in der Grüze vor allem ein Kraftwerk. Es produziert aus dem Verbrennungsprozess Strom und Wärme ‒ letztere gelangt direkt und indirekt zu 1700 Liegenschaften, die damit heizen. Nun ist das Geld gesprochen, um zwei weitere Gebiete ans Fernwärmenetz anzuschliessen.

Vom bestehenden Energiekanal in der Sulzerallee kann Stadtwerk jetzt eine Leitung nach Oberwinterthur bis zum Schulhaus Guggenbühl ziehen, das heute noch mit Gas beheizt wird und ab 2034 Fernwärme beziehen soll. Zudem können Private ihre Liegenschaft anschliessen, sofern sie im Erschliessungsgebiet liegt. Der Ausbau ermöglicht ausserdem die Erschliessung des Guggenbühl und des bestehenden Quartierwärmeverbunds in Zinzikon. Sein Energielieferant ist heute eine Holzschnitzelheizung, deren Kapazität ist aber voll ausgeschöpft. Mit zusätzlicher Energie aus der KVA können dort weitere Liegenschaften erschlossen werden.

Die zweite Erschliessung wird einen weiteren Teil des Neuwiesenquartiers erschliessen. Dort ist die Etappe «Neuwiesen Süd» bereits umgesetzt, in diesem Jahr werden die letzten Liegenschaften an der Konradstrasse angeschlossen. Nun kann die Stadt weitermachen und zwei neue Leitungen zu den Eulachhallen und zum Schulhaus an der Wülflingerstrasse legen (siehe Grafik). Nebst weiteren städtischen und kantonalen Liegenschaften haben auch hier Private die Möglichkeit, sich an die Fernwärme anzuschliessen. 

Beide Ausbauetappen sollen bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Die Verlegung nach Oberi kostet rund 16 Millionen, die Erweiterung im Neuwiesenquartier 7,5 Millionen Franken. 

Die gesamte Planung für den Ausbau der Wärmeversorgung findest du hier.

Postulate

Parlamentsmitglieder können dem Parlament ein Postulat einreichen. Wird es dem Stadtrat überwiesen, muss dieser Massnahmen zur Umsetzung in einem Bericht aufzeigen.

Parlament fordert Umsetzung der Istanbul-Konvention: 27 Frauen oder Mädchen wurden dieses Jahr in der Schweiz getötet, die Stadtpolizei rückt täglich zwei- bis dreimal wegen häuslicher Gewalt aus. Nun soll der Stadtrat prüfen, wie er das «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt» ‒ oder eben die Istanbul-Konvention ‒ in Winterthur umsetzen könnte. Eingereicht hatte das Postulat Olivia Schaub (SP) als Erstunterzeichnende. Es wurde diskussionslos überwiesen. Auch ein Votum der Sicherheitsvorsteherin Katrin Cometta (GLP) blieb aus. Sie verpasste es, den Redeknopf zu drücken ‒ und Parlamentspräsident Samuel Kocher (GLP) blieb unerbittlich. Kein Scherz.

Rechtsgrundlagen und Erlasse

Das Stadtparlament ist zuständig für den Erlass von Gesetzen und Verordnungen.

Ein Sparinstrument, das nicht funktionierte: Bibliotheken, Informatikdienste, Baupolizei, Stadtgrün: All das sind Produktegruppen ‒ in sie teilt die Verwaltung Rechnung und Budget ein. Auf diesen darf die Verwaltung sogenannte Rücklagen tätigen. Hätten beispielsweise die Bibliotheken ihr Budget nicht ausgeschöpft, könnten sie das restliche Geld in eine Reserve einstellen und es im nächsten Jahr zweckgebunden verwenden. Nun besprach das Parlament die Streichung dieses Instruments aus der entsprechenden Verordnung. Der Ansatz, so der Stadtrat, überzeuge bereits methodisch nicht: Ein Budget solle Kosten möglichst genau vorhersehen, eine Unterschreitung sei nicht gleichzusetzen mit der Gewinnerwartung eines Unternehmens. In diesem Punkt war die FDP-Fraktion anderer Meinung: «Es geht ein wichtiges Signal verloren, nämlich, dass sich wirtschaftliches Verhalten lohnt», sagte Felix Helg. Dafür sei das Werkzeug zu komplex, entgegnete Christian Hartmann (SVP). Er warnte gar von Fehlanreizen für die Verwaltung: «Es besteht das Risiko, zu grosszügig zu budgetieren.» Zudem habe die Buchhaltung einen hohen administrativen Aufwand bedeutet. Alle anderen Parteien zogen für einmal in dieselbe Richtung wie die SVP: Die Rücklagen wurden mit 47 gegen die sieben anwesenden Stimmen der FDP-Fraktion gestrichen.

Regeln für den Stadtgarten: Im Herbst sollen die letzten Arbeiten im Stadtgarten abgeschlossen sein. Für diesen hat das Parlament gestern einstimmig ein Nutzungskonzept verabschiedet. «Wir regeln gerne», sagte Daniela Roth-Nater (EVP) dazu, die das Geschäft vorstellte. Im elfseitigen Reglement steht, wo die Betreiber:innen der Buvette beim Altstadtschulhaus ihre Tische aufstellen dürfen («Bestuhlungsperimeter»). Oder, dass die neu geschaffene «Kulturfläche» angrenzend an den Merkurplatz im Sommer während maximal 40 Tagen, im Winter während maximal drei Monaten bespielt werden darf. Zudem sind dort «temporäre Bauten» wie etwa das von der Winti-Alp aufgestellte Chalet möglich. Während Lea Jacot (SP) eine Lanze für «diverse Nutzungen» der Fläche brach, war Christian Della Sega (SVP) wichtig, dass das Albanifest die Kulturfläche nutzen könne und weiterhin bewilligungsfähig bleibe.

Kenntnisnahme

Das Stadtparlament nimmt Pläne, Berichte und andere Arbeiten aus der Verwaltung zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis.

Neuem Gewässerbauplan zugestimmt: In der Nähe eines Gewässers zu bauen ist schwierig. Einerseits, weil besondere Auflagen, etwa zum Hochwasserschutz beachtet werden müssen. Andererseits, weil Gewässer schützenswert und öffentlich sind. Hochwasserschutz, Ökologie und Erholung sind die zentralen Themen des GWBP. Das grosse Planwerk zeigt für jeden Bach in Winterthur, welche baulichen Massnahmen mit welcher Priorität vorgenommen werden müssen. Ein Beispiel ist etwa die Revitalisierung des Mattenbachs. Grünen und EVP fehlte Innovation im GWBP: «Ich habe kein einziges Mal Schwammstadt darin gelesen», sagte Katharina Frei-Glowatz (Grüne). Für die SVP war das Gegenteil der Fall: Für ihn hätten nur die Massnahmen zum Hochwasserschutz genügt, sagte Marco Graf. Erneut nahm nur seine Fraktion den Plan ablehnend zur Kenntnis.

Wenig Selbstkritik und eine Perle: Im Legislaturbericht zeigt der Stadtrat auf, inwiefern er seine Ziele erreicht hat (WNTI berichtete). Kurz zusammengefasst: Die Mehrheit hat die Exekutive erreicht. Und bei den Projekten, die verspätet sind, fanden die Politiker:innen eine gute Ausrede. «Es fehlt eine gewisse Selbstkritik», fand Michael Gross (SVP), GLP und EVP stiessen ins selbe Horn. Cristina Mancuso Cabello (FDP) kritisierte den Wohnungsmangel, das abgesägte IT-Projekt und natürlich die Finanzen. Noch länger war die Liste Iris Kuster (Mitte): Sie fand während der ganzen letzten vier Jahre kein Projekt, das der Stadtrat in ihrem Sinne umgesetzt hätte. Abgesehen von einer «Perle»: Die Eröffnung der Villa Sträuli ‒ verantwortet von ihrem Parteikollegen, Stadtpräsident Mike Künzle. Grüne und SP zeigten sich milder. Philippe Weber (SP) freute sich über die «stabilisierten» Stadtfinanzen und «hochgesteckten Ziele» und die Fortschritte im Klimaschutz. Am Ende nahmen nur die sieben Stimmen der SVP den Bericht ablehnend zur Kenntnis.

Kreditanträge und -abnahmen

Parlamentsmitglieder entscheiden laut Gemeindeordnung unter anderem über einmalige Verpflichtungskredite bis 8’000’000 Franken und nehmen deren Abrechnungen ab.

Bald wissen wir, wer wo fährt: Stadtverwaltung, aber auch der Kanton, die Öffentlichkeit, Ingenieurbüros, Hochschulen und Medien benötigen belastbare Daten zum Verkehrsfluss. Doch eine kontinuierliche Erfassung gab es bisher nicht. Messungen wurden stichprobenartig für einzelne Projekte gemacht. Nun bewilligte das Parlament mit 39 zu 14 Stimmen einen Kredit von knapp zwei Millionen Franken für eine erste Ausbauetappe: Es sind 20 neue Messstellen an 16 Standorten geplant, vier sind kombinierte und messen sowohl den Velo- als auch den motorisierten Verkehr. Zum Abschluss des Projekts, an dem sich der Kanton massgeblich beteiligt, sollen etwas über 80 Messstellen stehen.

33’000 Franken zu viel: Die Erweiterungen am Schulhaus Laubegg sind bereits seit 2019 in Betrieb. Nun lag im Parlament die Abrechnung des Verpflichtungskredits von 5,5 Millionen Franken vor ‒ er wurde um rund 33’000 Franken überschritten. Man habe zu viele Reserven eingeplant, sagte Alexander Würzer (EVP), der das Geschäft vorstellte. Aufgrund einer Petition von Anwohnenden habe es zudem eine separate Baustellenzufahrt gebraucht, was die Mehrkosten verursacht habe. Die Abrechnung wurde ohne Diskussion und einstimmig abgenommen.

Ich freue mich ja besonders über den Kredit für ein richtiges Verkehrsmesssystem. Weil, Fun fact: Im Einzugsgebiet meines früheren Arbeitgebers, der «Andelfinger Zeitung», gibt es mehr und bessere Messstellen als in der 120’000 Einwohner:innen-Stadt Winterthur. Hoffen wir, dass die Daten auch für Medienschaffende «ungefiltert» und open source zugänglich sein werden. Looking at you, Departement Bau und Mobilität!

Bis bald,

Tizian

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