Tizian Schöni

Das House of Winterthur bleibt Wirtschafts- und Tourismusförderer

100’000 Franken weniger pro Jahr: Um so viel wollte der Stadtrat seinen Beitrag an House of Winterthur (HoW) kürzen (WNTI berichtete). Die Stadt zahlte bisher 860’000 Franken und damit fast 30 Prozent des jährlichen Ertrags des Vereins. Die Aufsichtskommission des Parlaments, die den Kreditantrag vorbehandelte, entschied sich im September jedoch überraschend gegen eine Kürzung. Man habe vier Anhörungen durchgeführt, sagte Beatrice Helbling (SP), die das Geschäft gestern vorstellte. Die Resultate des HoW bei der Wirtschaftsförderung seien ungenügend, das sehe die Kommission gleich wie der Stadtrat. Aber die Betreuung hiesiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Firmen sollen Kernaufgaben des HoW bleiben. Diese Aufgaben wollte der Stadtrat ursprünglich in die Verwaltung eingliedern.

Zufriedene Gesichter bei Vorstand, Stadtführer:innen und dem Geschäftsführer von House of Winterthur, Jakob Bächtold (Mitte). Sie waren für «ihr» Traktandum als Zuschauer:innen im Saal gewesen. (Bild: Tizian Schöni)

Bis im März soll der Verein gemeinsam mit dem Stadtrat Zahlen definieren, die jährlich der Kommission vorgelegt werden sollen. «Das House of Winterthur soll zeigen, dass es die Felder Tourismus und Wirtschaft verbinden kann», schloss Helbling. Für Kommissionsmitglied Christian Hartmann (SVP) blieb unklar: «Warum hat der Stadtrat diese Reorganisation eigentlich gewollt?» Das konnte Stadtpräsident Mike Künzle (Mitte) erklären. Andere Städte hätten im Rahmen der Analyse des Stadtrats empfohlen, die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Verwaltung zu behalten. Das und die mangelnde Performance des HoW hätten den Ausschlag gegeben. «An der Zusammenarbeit hat es nicht gelegen», sagte Künzle. Diese werde unverändert und damit gut bleiben. Das Parlament nahm den Antrag der Kommission und den Kredit einstimmig an. Das House of Winterthur hat damit noch einmal vier Jahre Zeit, kräftig Firmenzuzüge vorzulegen.

Der Stadtrat soll in Bern reklamieren

… oder schöner gesagt, lobbyieren. Warum?

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat zu viele Projekte ‒ oder zu wenig Geld, je nachdem, wie man die Sache sieht. Deshalb liess Bundesrat Albert Rösti (SVP) im Oktober die grossen, geplanten Infrastrukturbauten für Strasse und Schiene durch die ETH nach Dringlichkeit und Priorität sortieren (WNTI berichtete). Dabei kamen drei Winterthurer Projekte schlecht weg: Die A1-Verbreiterung bei Töss, der Ausbau des Bahnhofs Oberi und der Neubau des Bahnhofs Grüze Nord an der Linie nach Frauenfeld wurden zurückgestuft.

Das Parlament wollte deshalb mit einer dringlichen Interpellation vom Stadtrat wissen, wie er die Winterthurer Interessen in Bern vertrete. Christa Meier (SP) sagte, man sei bereits in sehr engem Austausch mit Kanton, SBB, ZVV und dem Bundesamt für Strassen. Zudem würden die beiden Bahnhofsprojekte vom Bericht zu isoliert betrachtet. So sei es etwa fraglich, ob der bereits beschlossene Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen überhaupt Sinn mache, wenn Grüze Nord und Oberwinterthur nicht (aus-)gebaut würden. Was die Westumfahrung anging, urteilte die Bauvorsteherin weniger streng. Der Umsetzungshorizont ab 2045 sei sinnvoll. «Wir haben Argumente und die nötigen Kontakte», sagte Meier. Jetzt müsse man diese nutzen, um in Bern ein Umdenken zu erreichen.

Neu können sich Parlamentsmitglieder sogar den ☕ Kafi leisten

Das Thema würde sich für einen Aufreger prima eignen: Das Parlament passte gestern das Reglement zur Behördenentschädigung an. Ein Skandal wird daraus aber nicht. Weil lediglich die Teuerung ausgeglichen wurde, bleibt es grösstenteils bei einstelligen Erhöhungen. Zum Beispiel haben die Parlamentsmitglieder pro Sitzung neu 98 statt 90 Franken zugute. Vergleichsweise markant angehoben wurden die Entschädigungen für Wahlbüromitglieder. Je nach Funktion erhalten sie zwischen zehn und 300 Franken mehr für ihre Tätigkeit. Das revidierte Reglement wurde einstimmig gutgeheissen.

Eine kleine Diskussion gab es indes um die Entschädigung, die Parlamentsmitglieder für den Znacht erhalten sollen. Die Aufsichtskommission hatte wegen einer höheren Teuerung in der Gastronomie 40 Franken vorgeschlagen, die Fraktion Grüne/AL brachte aber einen Änderungsantrag ein: eine Senkung auf 35 Franken. Obwohl sich in der Kommission noch sechs der elf Mitglieder für das 40-Franken-Sackgeld ausgesprochen hatten, verliess die Fraktionen bei der Abstimmung der Mut. Jetzt gibts künftig halt nur Kafi statt eines ganzen Desserts dazu.

Nur die SVP stimmte noch für 40 Franken Essensgeld ‒ alle anderen waren für 35. In der Kommission hatte das aber noch anders ausgesehen. (Grafik: WNTI)

Ein grosser Batzen für das umtriebige Quartier

4,8 Millionen Franken ‒ und noch ein Zückerli ‒ investiert die Stadt in die Sanierung der Quartieranlage Gutschick-Mattenbach. Die Anlage ist die grösste der stadteigenen Quartiertreffs und mit 1300 Nutzungen pro Jahr auch die am stärksten frequentierte. Kein Wunder, liegt sie doch direkt neben der Siedlung Grüzefeld mit ihren 360 genossenschaftlichen Wohnungen. Bisher bestand die Anlage aus mehreren Räumen und einem Containerprovisorium. Neu werden drei Gebäude mit einer grossen, im Innenhof eingerichteten und überdachten Veranda verbunden. In der Immobilienstrategie, welche die Stadt 2020 für die Quartieranlagen erarbeiten liess, waren die Planer:innen noch von Kosten von 2,5 Millionen Franken ausgegangen. Doch wegen der intensiven Nutzung ‒ dieses Jahr werden über 1700 Belegungen erwartet ‒ habe das Projekt grösser dimensioniert werden müssen, heisst es im Antrag des Stadtrats. Etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben sind für Instandsetzungsmassnahmen, sie erklärte der Stadtrat als gebunden. Die nicht gebundenen Ausgaben von 2,1 Millionen Franken wurden vom Parlament gestern einstimmig genehmigt.

Die drei geplanten Gebäude entlang der Scheideggstrasse. (Grafik: Lippuner Sabbadini Architekten)

Alle Fraktionen sparten dabei nicht mit Lob für die Quartiervereine. Flammend verteidigten die Fraktionsredner:innen das «Zückerli», den Materialraum, den die zuständige Kommission zusätzlich gefordert hatte. O-Ton: «Den wollen wir uns vom Stadtrat nicht verbieten lassen!» Dieser hatte ihn nämlich aus Spargründen aus dem Katalog herausgestrichen. Sogar Teile der FDP stützen die Mehrausgaben von 130’000 Franken. Der Grund dafür könnte im Zuschauerraum gelegen haben: Etwa 20 Quartierbewohner:innen beobachteten die Parlamentsmitglieder scharf. Nur Mitte und SVP stimmten geschlossen dagegen, am Ende kam auch die Remise mit 38 zu 17 Stimmen durch.

Quartierzentrum mit Remise oder ohne? Das war die vorliegende Frage für diesen Wortwechsel:

«Mir kommt da Mani Matter in den Sinn: ‹Was isch es Sändwitsch ohne Fleisch ‒ s isch nüt als Brot›.»

Katharina Frei Glowatz (Grüne)

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«Ein Sandwich ohne Fleisch ist dafür aber auch gut fürs Portemonnaie.»

Andreas Geering (Mitte)

Und noch eine Extrarunde für die Halle 53

Sie ist das «schönste Parkhaus der Schweiz», langjähriger Veranstaltungsort der Afropfingsten oder der Jungkunst. 2017 gastierte sogar der Kantonsrat in der ehemaligen Giesserei. Die «53» ist die mittlerweile letzte, nicht definitiv umgenutzte Halle auf dem Sulzer-Areal. 2015 kaufte die Stadt die 5500 Quadratmeter an bester Lager der Implenia ab. Das Ziel: Eine Umnutzung, inklusive Ausbau. In einer fernen Zeit war vom Baustart 2020 die Rede gewesen, 2024 titelte der «Landbote» dann: «Umbau der Halle 53 verzögert sich massiv».

Mittlerweile sind die Grossanlässe längst weggezogen, geblieben sind die Autos. Und die Siska Immobilien AG, welche die Stadt als Investorin gewonnen hatte, kann nur die Hälfte der Ausbaukosten stemmen.

Nun sollte das Parlament die Halle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschieben. Ganz kurz: Im Finanzvermögen sind Liegenschaften, welche die Stadt theoretisch verkaufen kann. Im Verwaltungsvermögen sind solche, die sie zwingend zur Erfüllung ihrer Aufträge braucht. Doch EVP, GLP, Mitte, FDP und SVP argumentierten, mit der Überführung verschaffe man auch eine neue Verpflichtung: Nämlich jene, «ein kulturelles Angebot aufzubauen, zu erhalten und zu verwalten», wie Samuel Kocher (GLP) sagte. Ein finanzielles Risiko, das sich ohne ein konkretes Nutzungskonzept nicht rechtfertigen liesse. Grüne, AL und SP stemmten sich vergeblich dagegen. Mit 34 zu 22 Stimmen wurde die Verschiebung abgelehnt.

Geld für Schulraum an zwei Standorten

Wenn du Leonie Moser noch nicht kennst, musst du das hier erst lesen. Nach der mutigen Röntgenschwester ist nämlich nicht nur die neue Querung über den Bahnhof Grüze, sondern auch das Sekundarschulhaus benannt, das direkt neben der Brücke auf deren Westseite gebaut werden soll. Winterthur braucht nämlich dringend mehr Schulraum. Gestern bewilligte das Parlament den Kredit über 5,8 Millionen Franken, um ein Projekt auszuarbeiten, mit 52 zu vier Stimmen. Für das am schnellsten wachsende Gebiet der Stadt (deshalb braucht es auch einen zusätzlichen Bahnhof, siehe oben) sollen 15 neue Klassenzimmer und eine Doppelturnhalle entstehen. Geht alles glatt, dürften im Sommer 2034 die Schüler:innen aus Oberwinterthur und Seen einziehen. Aktuell sind für das Schulhaus 66,5 Millionen Franken veranschlagt, die Zahl sei aber mit Vorsicht zu geniessen, sagte Alexander Würzer (EVP) als Referent aus der Kommission. Die Schätzung hat einen Toleranzrahmen von plus/minus 25 Prozent. Vor allem daran störten sich die Bürgerlichen, Romana Heuberger (FDP) rechnete vor, man akzeptiere damit Kosten irgendwo zwischen 50 und 100 Millionen Franken. Am Ende sprachen sich allerdings nur die vier anwesenden Mitglieder der Mitte dagegen aus.

Kurzfristig soll ein Holzmodulbau den schnell angestiegenen Bedarf an Sekundarschul-Plätzen decken. Und zwar an der Sek Rychenberg, wo er ein Container-Provisorium ersetzen soll. Dieses sei nur noch bis 2027 bewilligt und würde dann dem Modulbau weichen, heisst es im Antrag des Stadtrats. Pünktlich nach den Sommerferien sollten die Schüler:innen einziehen können. Das Provisorium soll sechs zusätzliche Klassenzimmer fassen können, die 7,3 Millionen Franken für die Ausführung wurden einstimmig gesprochen.

Grundstein für das Alterszentrum Oberi gelegt

Eine der beiden Varianten, hier als kompletter Neubau. In der anderen Variante ist der Teilerhalt des Gebäudes «Wohnen mit Service» vorgesehen. Links im Bild liegt die Stadlerstrasse. (Grafik: Müller & Truniger Architekten)

Gestern prasselten die Millionen. Aber nicht nur für die Jungen in den Schulen, sondern auch für die Alten in den Heimen. Ebenso wie die Schüler:innen werden sie ziemlich schnell mehr. Für rund 85 Millionen Franken soll deshalb das Alterszentrum Oberi auf seinem Gelände komplett neu gebaut werden. 2034 werden knapp 100 moderne Langzeitpflegeplätze und 67 Alterswohnungen für Winterthurer Senior:innen bereitstehen, bisher sind es fast ebenso viele Pflegeplätze und 53 Wohnungen. Gestern lag im Stadtparlament der Projektierungskredit von knapp sieben Millionen Franken auf. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (21.57 Uhr bei Start der Diskussion) verzichteten die meisten Fraktionen auf detaillierte Begründungen. Die Grünen und die EVP stützten als einzige einen Änderungsantrag der GLP, der eine CO₂-Emissionsgrenze für Erstellung und Betrieb forderte. Er wurde mit 34 zu 22 Stimmen abgelehnt, der Kredit dafür einstimmig bewilligt.

Heute lasse ich mich zum Schluss zu einer kleinen Rechnung verleiten: Um den Materialraum für das Quartierzentrum Gutschick-Mattenbach zu finanzieren, müssen die Parlamentsmitglieder noch 20 Jahre lang für 35 statt 40 Franken essen. Gut, haben wir es mit so selbstlosen Politiker:innen zu tun. Bon appétit!

Bis bald,

Tizian