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| | Liebe Fragefreudige Wieder einmal war Fragestunde im Parlament. Dieses Mal ging es um nächtliche Ängste im Stadtgarten, ein wüstes Provisorium am Semper-Stadthaus und eine Ungleichbehandlung bei Abstimmungswerbung. Davor hagelte es Kritik am geplanten Kahlschlag bei Zimmer Biomet.
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| Am letzten Dienstag war ein Geschäftsleitungsmitglied aus den USA angereist, um die Hiobsbotschaft zu überbringen. Die angestellten wurden dazu in die AXA-Arena bestellt. (Cartoon: Fabian Meister) |
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| «Können wir nicht akzeptieren» ‒ Fritschi will weiter mit Zimmer sprechen |
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| Die Ausbildung der rund 100 Lernenden scheint gesichert ‒ dieses Versprechen konnte Stefan Fritschi (FDP) der Konzernleitung abtrotzen. Am Donnerstag soll es eine weitere Runde mit dem Zimmer-Management geben. |
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| Stefan Fritschi (FDP) brachte ein künstliches Hüftgelenk in die Parlamentssitzung mit. Eines von Zimmer Biomet, der Medtech-Firma, die vergangene Woche den Abbau von fast 600 Stellen an ihrem Standort in Winterthur bekanntgegeben hatte. Ausschuss wie diesen gebe es bei Zimmer wenig, sagte der Stadtpräsident, der vor seiner Zeit als Stadtrat selbst bei dem Unternehmen gearbeitet hatte. «Diese Firma produziert auf Hochtouren, effizient und ist qualitativ sehr gut.» Er sei mit den Gewerkschaften nicht immer einig gewesen in der Vergangenheit. «Aber dieses Mal könnte ich sogar unterschreiben, was die Unia geschrieben hat», sagte Fritschi. «Diese Deindustrialisierung können wir nicht akzeptieren.» |
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| Jetzt kommt es noch aus Winterthur. Stadtpräsident Stefan Fritschi zeigt dem Parlament ein künstliches Hüftgelenk von Zimmer Biomet. (Bild: Nick Eichmann) |
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| Der Stadtpräsident hatte gemeinsam mit Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) und der Leiterin des Amts für Stadtentwicklung, Bettina Furrer, am Donnerstag mit einem Vorstandsmitglied von Zimmer gesprochen. Zwar habe der Vorentscheid noch nicht gestürzt werden können. Aber immerhin sei das Unternehmen bereit, Verantwortung für die rund 100 Lernenden zu übernehmen, damit diese ihre Ausbildung abschliessen könnten. Kommenden Donnerstag soll ein weiteres Gespräch mit Standort-, Europa- und Konzernleitung von Zimmer sowie Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) stattfinden. |
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| | «Wir werden klar machen, dass das so nicht geht.» Stefan Fritschi (FDP), Stadtpräsident |
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| Die Parteien betonten derweil ihre Solidarität mit den Angestellten und verhielten sich milde gegenüber ihrer Exekutive. SVP und EVP meinten, US-Zölle, hohe Lohn- und Energiekosten seien nun einmal kaum beeinflussbar. Mitte und FDP begrüssten den «schnellen Gang ins Gespräch» des Stadtpräsidenten. Am kritischsten sprach Jan Guddal (GLP), dessen Partei als einzige keine Stadträt:in stellt: Man müsse alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu hätte laut ihm auch die kantonale Gewinnsteuersenkung vor einem Jahr gehört. Dem widersprach Maria Sorgo (SP): Das Argument trage nicht, schliesslich sei der Europasitz schon 2020 von Winterthur nach Zug verlegt worden. |
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| Für Interviews stand die Konzernleitung der WNTI-Redaktion nicht zur Verfügung. (Bild: Tizian Schöni) |
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| Von Zimmer Biomet selbst ist derweil nicht zu erfahren, weshalb es zum Stellenabbau kommt. Interviewanfragen dieser Redaktion laufen ins Leere. Auf eine schriftlich platzierte Anfrage antwortet die Kommunikationsbeauftragte mit Sätzen aus dem Werbeprospekt: Man überprüfe und optimiere das eigene Netzwerk kontinuierlich. Betroffene erhielten «umfassende Unterstützung, unter anderem im Rahmen des bestehenden Sozialplans», man sei sich «der möglichen Auswirkungen, die dieser Vorschlag auf unsere Mitarbeiter, ihre Familien und die breitere Gemeinschaft haben könnte, voll und ganz bewusst». Brühlgut-Stiftung verliert grössten AuftraggeberEine Organisation, die der potenzielle Rückzug von Zimmer schwer treffen wird, ist die Brühlgut-Stiftung. Sie stellt beim Medtech-Unternehmen diverse Arbeitsplätze für Beeinträchtigte zur Verfügung. «Wir arbeiten für Zimmer im ‹Finish›, also bei der Endverpackung der sterilen Produkte», sagt Geschäftsführer Andreas Paintner auf Anfrage. Ausserdem kümmere man sich um Hauspost, Logistik und den Pflanzenunterhalt in den Büros. Es werde schwierig, diese Arbeitsplätze zu ersetzen, sagt Paintner. Immerhin habe er einen Anruf der Medtech-Firma erhalten, bevor die Nachricht in den Zeitungen gestanden habe. Nebst den Stellen ist Zimmer auch der grösste private Auftraggeber der Brühlgut-Stiftung. Knapp zehn Prozent des selbst erwirtschafteten Umsatzes machten die Aufträge aus der Grüze aus. «Jetzt haben wir hoffentlich zwei Jahre Zeit, Ersatz zu finden», sagt Paintner. Einfach werde das nicht. Wo war die Standortförderung?Ebenfalls von Kritik verschont blieb das «House of Winterthur», in das jährlich über eine Million Franken der öffentlichen Hand fliessen. Vielleicht, weil ihm das Parlament erst vor einem Jahr sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Damals hatte der Stadtrat den Standortförderer kritisiert. Die Resultate in der Wirtschaftsförderung seien ungenügend, zentrale Kompetenzen sollten zum Amt für Stadtentwicklung verschoben werden. Das Parlament gewährte einen Aufschub von vier Jahren. Dann sollen bessere Zahlen vorliegen. Kurz darauf gab Burckhardt Compression einen Abbau von 70, im Sommer von weiteren 150 Stellen bekannt. Nun kommt der Knall bei Zimmer hinzu. |
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| «Wer nicht vom nächsten Stellenabbau überrascht werden will, hätte gestern handeln müssen», sagte Jan Guddal (GLP). (Bild: Nick Eichmann) |
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| «Ich spreche nach wie vor von einem Schock», sagt Geschäftsführer Jakob Bächtold (Mitglied des WNTI-Beirats, Anm. d. Red.) auf Anfrage. Einen Abbau habe man zwar kommen sehen, aber nicht in diesem Ausmass. «Der Standort Winterthur hat Zimmer ermöglicht, innovativ, flexibel und in hoher Qualität zu produzieren.» Nun müsse man feststellen, dass der Preisnachteil des Hochlohnlandes Schweiz im globalen Wettbewerb weiter zunehme. Auf den Punkt brachte es Franziska Kramer-Schwob (EVP): Es gebe einen Unterschied zwischen «Geld verdienen und mehr Geld verdienen». Alleine letztes Jahr schrieb Zimmer einen Reingewinn von über 700 Millionen Dollar, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. 96 Prozent davon verwendete der Vorstand für die Dividendenzahlung oder ein Aktienrückkaufprogramm. Dabei steigen in der Regel sowohl Kurs als auch Dividenden ‒ wovon übrigens nicht zuletzt das Management profitiert. Allein im vergangenen Jahr schoben sich die fünf Geschäftsleitungsmitglieder Aktien im Wert von 28,4 Millionen Dollar zu. |
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| Auf dem Pachtland der Stadt nicht erlaubt, aber auf der Schützi? Jan Ehrbar (SVP) erwischte den Stadtrat auf dem falschen Fuss. (Bild: Linus Fischer) |
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| Gleiches Recht für gleiche Abstimmungen? |
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| Landwirten wurde verboten, Abstimmungswerbung auf städtischem Pachtland aufzustellen. Gleichzeitig hängt am Stadion Schützenwiese ein Ja-Plakat zum Ausbau. Drei Fragen widmeten sich der städtischen Praxis bei Abstimmungen. |
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| «Gelten für Abstimmungs- und Plakatwerbung auf städtischem Grund nicht für alle dieselben Vorschriften?», fragte Jan Ehrbar (SVP) bei der halbjährlichen Fragestunde im Parlament. Dem Referendumskomitee gegen den Gestaltungsplan ARA Hard habe die Stadt verboten, Werbung auf Landwirtschaftsland zu stellen, welches von der Stadt verpachtet ist. Bei der Schützenwiese scheine das kein Problem zu sein. «Da erwischst du uns tatsächlich auf dem falschen Fuss», musste Stadtrat Kaspar Bopp (SP) eingestehen. Es gebe derzeit keine einheitlichen Regeln, aber eigentlich sei politische Werbung an städtischen Gebäuden verboten. Weiter mit dem Vergleich zum Ausbau der Schützenwiese machte Franziska Kramer-Schwob (EVP). Noch bei der Abstimmung zum Camping Schützenweiher habe der Stadtrat lediglich eine Erläuterung den Abstimmungsunterlagen beigelegt. Jetzt mache er grosse Medienkonferenzen in Zusammenarbeit mit dem FCW. «Von einem Extrem ins andere?», fragte sie den Stadtpräsidenten Stefan Fritschi (FDP). Er korrigierte: «Wir hatten damals eine Medienkonferenz», er sei dabei gewesen, zusammen mit dem TCS. Es habe einfach kein grosses Medienecho ausgelöst. Je nach Interesse der Medien könne der Stadtrat auf eine Konferenz verzichten, insbesondere, da es auch unbesuchte Medienkonferenzen gegeben habe. Zum Schluss wollte Marc Wäckerlin (SVP) noch wissen, nach welchen Vorhaben sich Personen der Verwaltung und städtischen Betriebe an der Meinungsbildung beteiligten. Insbesondere interessierten ihn die dafür eingesetzten Mittel und wie sauber diese erfasst werden. Bei Referenden habe man ja meistens den Stadtrat gegen sich und wolle keine Beeinflussung der Bevölkerung, sagte er. Bei technischen oder komplizierten Abstimmungen zögen die zuständigen Stadträt:innen Mitarbeitende hinzu, um an der Medienkonferenz das Thema zu erklären, antwortete Stefan Fritschi (FDP). Zum Beispiel beim Gestaltungsplan ARA Hard: Da habe es Sinn ergeben, Stadtgrün einzubeziehen, um den Entscheidungsprozess zu erläutern. |
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| Wahlkampf bald an Weihnachten | MotionenParlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Von Wahlverzerrung und Abstimmungssonntagen: Am 8. März wählten die Winterthurer:innen ein neues Parlament, einen neuen Stadtrat ‒ und eigentlich auch einen neuen Stadtpräsidenten. Knapp 700 Stimmen mehr erzielte Kaspar Bopp (SP) als sein Kontrahent Stefan Fritschi (FDP). Für das absolute Mehr reichte es nicht, im zweiten Wahlgang am 10. Mai hatte der FDP-ler dann die Nase ebenso knapp vorn. Eine mögliche Erklärung dafür: Bopp hatte im März von Wählenden profitiert, die eigentlich wegen eines anderen Themas an die Urne gingen: der SRG-Initiative, die im linken Lager stark mobilisierte. Dieser «Verzerrung» eines Wahlergebnisses auf kommunaler Ebene will eine Motion von Franziska Kramer-Schwob (EVP) einen Riegel vorschieben. Sie sagte, dass die kantonalen Wahlen bereits getrennt seien von sonstigen Urnengängen und auch für die kommunalen Wahlen ein weiterer Wahlsonntag tragbar sei. Grüne, AL und SP sahen als logische Konsequenz des Termins eine tiefere Beteiligung. Und eine asymmetrische Mobilisierung gehöre zum normalen Wettbewerb, fand Andreas Bühler (Grüne). Ein weiteres Argument, nämlich die wenigen freien Sonntage, nahm Felix Helg (FDP) mit konkreten Daten 2030 vorneweg: 27. Januar oder 24. Februar. Das wäre jedoch ein Wahlkampf zur Weihnachtszeit, sagte Iris Kuster (Mitte), teilte jedoch die Meinung, dass gewisse nationale Abstimmungen die Wahlen verzerren könnten. Schliesslich kam das Anliegen mit 29:23 Stimmen durch. (lf) |
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| Die nächsten Kommunalwahlen sollen nicht mehr parallel mit nationalen Abstimmungen stattfinden. Dies entschieden gestern 29 zu 23 Stimmen. (Grafik: WNTI) |
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| Google Translate statt Dolmetscher:innen | InterpellationenInterpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert. Google Translate statt Dolmetscher:innen: Die Stadtverwaltung gab 2024 über 1,5 Millionen Franken für 7850 Dolmetschereinsätze aus. Das ist fast das Siebenfache im Vergleich zu 2019. Die deutlich höheren Kosten erklärt der Stadtrat mit einer Verdopplung der Einsätze und neuen Entschädigungstarifen, wie aus der Antwort auf eine Interpellation von Cristina Mancuso Cabello (FDP) hervorgeht. Sie wollte wissen, ob teilweise digitale Übersetzungshilfen eingesetzt werden könnten, um Kosten zu sparen. Der Stadtrat sieht Potenzial, es liefen bereits Pilotversuche. In komplexen Situationen seien jedoch professionelle Dolmetschende unverzichtbar, was alle Parteien unterschreiben konnten. Nur Marc Wäckerlin (SVP) pochte darauf, «kostenlose Dolmetscher» auf zwingende Ausnahmen zu beschränken. Die FDP forderte zudem eine bessere Kostenkontrolle, die EVP einen strengeren Umgang mit Personen, die trotz bestellter Dolmetscher:in nicht zum Termin auftauchten. Leere Gewerbeflächen in Neuhegi: Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Implenia in Neuhegi zwei Gewerbehäuser baut. Worauf sich ein WNTI-Leser fragte, ob diese Flächen wohl jemals vermietet würden. In dieselbe Richtung geht die Interpellation von Jan Guddal (GLP) und 44 Mitunterzeichnenden: Denn die Bilanz der Planungszone Neuhegi-Grüze ist nach rund 15 Jahren eine gemischte. Während sich die Zahl der Einwohner:innen des verdichteten Quartiers mehr als verdreifachte, wuchs das Arbeitsplatzangebot lediglich um etwas mehr als ein Drittel. Mit 65 Prozent habe Winterthur das tiefste Verhältnis von Beschäftigten zu Bewohnenden der zehn grössten Städte, sagte Guddal. Grundsätzlich teilten die Fraktionen die Meinung, dass die Beschäftigungsquote erhöht werden müsse und in Neuhegi zu wenige Arbeitsplätze entstanden seien. Uneinig war man sich bei der grundsätzlichen Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen würden, angeheizt durch den Fall Zimmer Biomet (siehe Haupttext). Christian Hartmann (SVP) zweifelte auch am Richtplan, den das Parlament im April beschlossen hatte: Die 30’000 versprochenen Arbeitsplätze schaffe er vor allem im Superblock. (lf) |
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| Bahn frei fürs Briefe scannen | RechtsgrundlageDas Stadtparlament ist zuständig für den Erlass von Gesetzen und Verordnungen. Zentraler Posteingang im Superblock: Die Stadtverwaltung will digital werden. Dafür soll ein neuer zentraler Posteingang alle Briefpost scannen und digital weiterleiten. «In der Verwaltung läuft die Digitalisierung auf Hochtouren», sagte Parlamentarierin Marilena Gnesa (SP) dazu. Nur datenschutzrechtlich sei es nicht ganz einfach, dass eine zentrale Stelle alle Briefe öffne. Es sei aber wichtig, um die Postbearbeitung effizienter zu machen, so Gnesa. Die Mitarbeitenden stünden unter dem Amts- und Berufsgeheimnis und müssten eine Geheimhaltungspflicht unterschreiben. Weiterhin werde der Stadtrat Regeln festlegen, wie mit verschiedenen Einsendungen umgegangen wird, «um rechtlichen und betrieblichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen». Zwei entsprechende Verordnungen wurden mit einer Gegenstimme angenommen. |
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| Verschiedenes aus der Fragestunde | Frag mich wasZweimal jährlich dürfen die Parlamentarier:innen kurze Fragen an den Stadtrat stellen, dieser antwortet. So kurz wie hier waren sie allerdings nicht. Ein Auszug aus den 39 Stücken: Warum das Provisorium des Musikkollegiums noch immer beim Stadthaus stehe, wollte Michael Gross (SVP) wissen. Weil das Musikkollegium den Pavillon weiter brauche, antwortete Kaspar Bopp (SP). In ein paar Jahren werde die Hauswart-Wohnung im Stadthaus frei, dann prüfe man eine Umnutzung zugunsten des Musikkollegiums. Eine Entkoppelung der Unternehmens- von den privaten Steuern, wie sie derzeit im Kantonsrat verlangt wird, forderte Jan Guddal (GLP) und verwies abermals auf Zimmer Biomet und Burckhardt Compression. Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) wehrte ab. Steuern seien nicht der Grund für die Wegzüge, und dass tiefe Sätze eine Gemeinde nicht attraktiver machten, zeige auch, dass besonders steuergünstige Gemeinden im Kanton keine höheren Steueranteile von juristischen Personen auswiesen. Gabi Stritt (SP) fehlt Plastikrecycling in der Stadt. Die Stadt habe der Branchenorganisation RecyPac eine Konzession erteilt, antwortete Christa Meier (SP). Ein dafür verlangtes Konzept habe RecyPac offenbar noch nicht vorgelegt. Ab 2027 tritt jedoch ein neues Gesetz in Kraft, das alle Verkäufer:innen zur Rücknahme von Plastikabfällen verpflichtet. Zu Deutsch: Dann sei die Stadt sowieso aus dem Schneider. Maria Sorgo (SP) wollte wissen, wann zwei Verkehrsanordnungen zu Tempo 30 rund um die Altstadt umgesetzt werden. Beide seien rechtskräftig, sagte Bauvorsteherin Christa Meier (SP), per 1. September habe man Tempo 30 umsetzen wollen. Die Vorbereitungsarbeiten hätten jedoch wegen der im November angenommenen Mobilitätsinitiative gestoppt werden müssen. Kantonspolizei und Tiefbauamt stritten sich noch, wie die Rechtslage auszulegen sei. Marco Graf (SVP) machte sich Sorgen über die Sicherheit im Stadtgarten. Besonders am Abend würden dort Alkohol und Drogen konsumiert, man fühle sich nicht sicher. Der Alkoholkonsum sei legal, seit Januar sei die Stadtpolizei 53‑mal in den Stadtgarten ausgerückt, antwortete Sicherheitsvorsteher Andreas Geering (Mitte). Man werde den «Kontrolldruck» aufrechterhalten. |
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| In der Nacht durch den Stadtpark: Man werde den «Kontrolldruck» aufrecht erhalten, sagte Sicherheitsvorsteher Andreas Geering (Mitte). (Bild: Linus Fischer) |
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| Nach dem Hitzesommer und dem Hagelunwetter von Ende August erkundigten sich gleich fünf Parlamentarier:innen zum Extremwetter. So fragte Nora Ernst (GLP) nach den Erkenntnissen aus den Hitzetagen und Markus Nater (GLP) nach dem Schadenausmass des Hagels. Valeria Muster (SP) interessierte sich für öffentliche, kühle Räume, Cristina Mancuso (FDP) für die verzögerte Temperaturmessung auf dem städtischen Dashboard und Alexander Würzer (EVP) für den Schutz der Schulen vor zukünftigen Hagelstürmen. Stadtrat Andreas Geering (Mitte) bestätigte die Wichtigkeit verschiedener Massnahmen zur Vorsorge kommender Hitzesommer. So gestalte sein Departement Sicherheit und Umwelt gerade einen Hitzeaktionsplan, um Vulnerable zu schützen, auch mit Klimaanlagen. Die verzögerte Temperaturmessung unter der Rubrik «Stadtklima» gehe auf eine günstige Microsoft-Lizenz zurück, sagte Stefan Fritschi (FDP). Man werde die Anzeige «aktuelle Temperatur» anpassen. Das Schadenausmass des Hagelsturmes an städtischer Infrastruktur konnte Stadtrat Kaspar Bopp (SP) noch nicht benennen. Ein Grossteil der Schäden sei jedoch versichert. Und Romana Heuberger meinte, den «vollständigen Schutz» vor dem Wetter werde es für Schüler:innen nicht geben. |
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| | Weil Daniela Roth-Nater (EVP) verletzt im Spital liegt (Gute Besserung!), ist das Sola-Team des Parlaments auf der Suche nach einer Ersatzläufer:in für die Staffette, wie Präsident Samuel Kocher (GLP) zu Beginn der Sitzung sagte. Noch ist für das sechs Kilometer lange Stück offenbar noch niemand gefunden. Dabei täte etwas Bewegung gut nach den fünf Stunden des Sitzens. Wer sich meldet, würde auf jeden Fall sofort «Parlamentarier:in des Tages» im Parlamentsbrief. Sportliche Grüsse, Linus & Tizian |
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