#16 | 30.6.2026 | Online lesen | Unterstützen

Tizian Schöni

Liebe Ratssaal-Ultras

Manchmal gehen die Kinder eben vor. Und zwar so, dass für sie sogar ein Sitzungstraktandum verschoben wird. Der Beweis für ein «familienfreundliches Parlament», wie Präsident Samuel Kocher (GLP) sagte. Ein pragmatischer Ansatz, wenn ihr mich fragt.

Kinder waren aber nicht das Einzige, was dem Ratsbetrieb in die Quere kam. Auch den WM-Match liessen sich einige nicht entgehen. Brasilien - Japan erhitzte die Gemüter aber definitiv weniger als die Rechnung.

• Pauschaler Sparauftrag erhitzt die Gemüter erneut
• Parkier-Privileg für Schichtarbeitende
• Geld für Kunstrasenplatz in Seen gesprochen
• Bericht verschoben ‒ Kinder müssen ins Bett

Pauschaler Sparauftrag erhitzt die Gemüter erneut

Zu Beginn war noch von einem «erfreulichen Abschluss» der Rechnung die Rede. Ganz schaffte sie es trotzdem nicht durch die Schlussabstimmung ‒ das Minus auf einem Konto stiess der Mehrheit sauer auf.

Gerade hatten Sicherheitsvorsteherin Katrin Cometta (GLP)  und Noch-Stadtpräsident Mike Künzle (Mitte) die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und dem Parlament gelobt. Cometta sprach von der Politkultur, die sie hier in Winterthur schätze, und Künzle sprach vom gegenseitigen «Verstehen». 

Wie auch immer: Die Ratsdebatte zur Rechnung 2025 (WNTI hat sie bereits ausführlich vorgestellt) stand in krassem Gegensatz zu der in den Abschiedsvoten proklamierten Harmonie. Grund war der pauschale Sparauftrag über sieben Millionen Franken, den die Bürgerlichen gemeinsam mit GLP und EVP im vergangenen Jahr durchs Parlament gebracht hatten.

Statt an einer bestimmten Stelle zu sparen, ordnete die Legislative die Kürzung auf einem Sammelkonto an. In diesem steht nun nach einem Jahr noch immer ein sattes Minus. «Was hat der Stadtrat damit gemacht?», fragte André Zuraikat (Mitte) rhetorisch. «Ein Wort: Nichts.»

Wobei «nichts» nicht ganz stimmt. Der Stadtrat legte gegen den parlamentarischen Auftrag obendrauf noch Beschwerde beim Bezirksrat ein. Dessen Entscheid interpretierten Legislative und Exekutive wiederum jeweils so, als hätte die Behörde ihnen recht gegeben.

Im Gegensatz zu den Bürgerlichen hatten SP, Grüne und AL nichts an der Rechnung auszusetzen. Bea Helbling (SP) verwies auf das positive Rechnungsresultat insgesamt, Michael Zundel (Grüne) erwähnte die höheren Steuereinnahmen. Beide sahen es als Zeichen einer gesunden Stadt.

Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) schilderte das Dilemma des Stadtrats einmal mehr: Das Parlament habe einerseits über konkrete Sparaufträge, etwa bei der Polizei, entschieden. Nun sei dieser klar verworfen worden. «Was heisst jetzt pauschaler Auftrag? Dürften wir trotzdem bei der Stapo sparen?», fragte der Finanzvorsteher in den Saal. Und versuchte zu schlichten: «Ich bitte Sie: Ziehen Sie einen Strich darunter.»

Schliesslich ging der Präsident der Aufsichtskommission Christian Hartmann (SVP) auf das Angebot ein: «Einen temporären Schlussstrich kann man durchaus ziehen», sagte er. Die Unzufriedenheit mit dem Stadtrat blieb in den Abstimmungsresultaten zurück: Die Produktgruppe «Städtische Allgemeinkosten» mit dem betroffenen Sammelkonto wurde mit 30 zu 20 Stimmen abgelehnt. Vereinzelte Gegenstimmen kamen bei den weiteren mit der Rechnung verbundenen Abstimmungen zusammen.

Interpellationen

Interpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert.

Wann eine Demo aufzulösen ist: Das wollte Stadtparlamentarier Christian Hartmann (SVP) vom Stadtrat wissen ‒ insbesondere, wenn es sich um eine unbewilligte handle, wie bei der Wohndemo im November 2024. Von 60 Demonstrationen seien in den vergangenen fünf Jahren sechs aufgelöst worden, heisst es in der Antwort. «Eine Einladung, eine Demonstration nicht bewilligen zu lassen», sagte Hartmann und tat das grosse Fass nach der Rechtmässigkeit unbewilligter Demonstrationen auf. Das war gefundenes Fressen für Roman Hugentobler (AL): «Demonstrieren ist ein Grundrecht», sagte er und verwies darauf, dass Amnesty International eine zunehmende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in der Schweiz kritisiert. Mehrere Redner:innen fanden zudem, die wenigen Auflösungen ‒ zumal weil viele davon zu Corona-Zeiten passierten ‒ sprächen für sich.

Motionen

Parlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Nach der Umsetzung wird die Motion abgeschrieben.

Parkier-Privileg für Schichtarbeitende: 27 Unterstützende ‒ von rechts bis hin zu GLP und EVP ‒ fand eine Motion, die unbeschränktes Parkieren für Schichtarbeitende in der blauen Zone ermöglichen will. Maria Sorgo (SP) hielt dagegen: Es gebe bereits genügend Möglichkeiten für Betriebe, entweder zusätzliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen oder für ihre Mitarbeitenden Bewilligungen für die blaue Zone einzuholen. «Auch wir sehen die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Katharina Frei Glowatz (Grüne). Anderer Meinung war Dany Romay (FDP): «Es ist einfach so, man bekommt in dieser Stadt keine Parkplätze.» Man fordere keine generelle Ausweitung, sondern eine Spezialregelung für Schichtarbeitende. Das sei gut kontrollierbar. Marco Graf (SVP) blickte lediglich ratlos in Richtung SP und fragte: «Warum seid ihr da dagegen? Das ist doch einfach Realität!» Sicherheitsvorsteherin Katrin Cometta (GLP) erinnerte an den Sinn und Zweck der neuen Blaue Zone-Verordnung: Den Pendler:innenverkehr zu verringern und den Anwohnenden den Platz zu geben. Auch sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Parkplatzverordnung als rechtliche Grundlage ausreiche. Cometta warnte vor einer «allgemeinen Ausnahme für wenige Einzelfälle». Trotzdem überwies das Parlament die Motion mit 30 zu 20 Stimmen.

Münzkabinett «light» ohne Verordnung: Dieser Schatz hat 60 Millionen Franken wert ‒ und trotzdem will ihn keiner geschenkt. Die Rede ist von der Sammlung des Münzkabinetts, deren Bestand nicht zum ersten Mal im Parlament diskutiert wird (WNTI berichtete). Wegen der hohen laufenden Kosten und tiefer Besucher:innenzahlen war sogar die Weggabe an ein anderes Museum schon Thema gewesen. In der Beratung des Geschäfts einigten sich Parlament und Stadtrat bereits vor drei Jahren auf einen schlankeren Betrieb. Heute ist dieser grösstenteils eingeführt, eine Verordnung als separate Rechtsgrundlage brauche es dafür nicht mehr, befanden alle Parteien ausser der FDP. Die Motion gilt damit als erledigt und wurde abgeschrieben.

Kreditanträge

Parlamentsmitglieder entscheiden laut Gemeindeordnung unter anderem über einmalige Kredite bis 8 Millionen Franken und über jährlich wiederkehrende bis 800’000 Franken.

Mehr Spielzeit für den FC Phönix: Die Sportanlage Steinacker erhält ein Kunstrasenfeld (WNTI berichtete). Das Parlament bewilligte gestern einstimmig und ohne Diskussion den Kredit über zwei Millionen Franken für den Platz in Seen, auf dem die über 30 Teams des FC Phönix regelmässig trainieren. Das Geld ermöglicht auch die Erhöhung des Ballfangs, die Erneuerung der Beleuchtungs- und der Bewässerungsanlage. Ja, richtig gelesen. Der Kunstrasen wird im Sommer bis zu 60 Grad heiss und muss deshalb bewässert werden ‒ ansonsten drohen den Spieler:innen beim Fall Verbrennungen.

Klassenzimmer auf dem Vitus-Areal: Drei Sek-Klassen aus dem nahen Schulhaus Rosenau sollen ab Sommer 2027 in gemieteten Klassenzimmern auf dem ehemaligen Rieter-Areal unterrichtet werden (WNTI berichtete). Dafür sprach das Parlament einstimmig 200’000 Franken für den Mieterausbau und jährlich wiederkehrende Mietkosten von 190’000 Franken. Der Vertrag gilt vorerst für fünf Jahre.

Rechtsgrundlage

Das Stadtparlament ist zuständig für den Erlass von Gesetzen und Verordnungen.

Regeln für Beleuchtung, Beflaggung und Uhren: An die 90 Verordnungen kennt die Stadt. Es gibt eine für die Siedlungsentwässerung, eine zur Abgabe von Gas und eine «über die Schulzahnpflege der Stadt Winterthur». Jetzt kommt eine weitere hinzu, nämlich für Beleuchtung, Beflaggung und Uhren ‒ kurz VöBUB. Bestimmungen darüber waren bisher in anderen Erlassen, vereinzelten Stadtratsbeschlüssen oder Vereinbarungen festgehalten. Die neue Verordnung wurde nach einer von Abkürzungen überladenen Präsentation einstimmig angenommen. Sie tritt ab dem 1.1.2027 in Kraft.

Kenntnisnahme von Berichten

Das Stadtparlament nimmt Pläne, Berichte und andere Arbeiten aus der Verwaltung zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis.

Lange warten bis sich was verbessert: Wie im letzten Jahr stellt die Finanzkontrolle (Fiko) der Stadt ein gutes Zeugnis aus. Nur bei einem Punkt brachten die Parlamentsmitglieder Kritik an: Nach einer vorgenommenen Revision formuliert die Fiko jeweils einen Antrag mit Massnahmen, die die geprüfte Stelle umsetzen muss. 35 dieser Anträge sind allerdings schon seit über einem Jahr unerledigt. Das bemängelten Redner:innen aus fast allen Parteien. Im Vorjahr waren es noch 13 Anträge gewesen.

Arbeit wegen KI schwerer: Die Ombudsfrau der Stadt hatte im vergangenen Jahr so viele Fälle zu bewältigen wie noch nie (WNTI berichtete). Im Tätigkeitsbericht schreibt Sabrina Gremli-Gafner, dass immer mehr Texte KI-gestützt verfasst werden. Das erschwere die Vermittlungsarbeit, weil die Schreiben sehr formell ‒ und die Absicht der Person dahinter entsprechend schwer einschätzbar sei. Von den Parlamentsmitgliedern wurde der Bericht einhellig gelobt. Er gehe «weit über eine reine Rechenschaftsablegung hinaus», sagte zum Beispiel André Zuraikat (Mitte).

Kinderschlaf vor Parlamentsarbeit: Eigentlich hätten alle drei Berichte an dieser Sitzung vorgestellt werden sollen. Doch Datenschützer Tobias Naef musste seine Kinder ins Bett bringen und hätte somit nicht an der Behandlung seines Berichts anwesend sein können. Das Geschäft wird nun an der nächsten Sitzung traktandiert.

Kontrolle der Sozialhilfedossiers: Die Sozialhilfebehörde führte ihre Stichprobenprüfung über die Dossiers erstmals schwerpunktmässig zum Thema Wohnen durch ‒ und stellte im gleichen Atemzug fest, dass die Behörde bis auf die Erhöhung des Mietzinslimits kaum Hebel habe, um die Situation zu entschärfen. Dieses wurde schon zweimal angehoben, zuletzt Anfang dieses Jahres.

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