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| | Liebe Kabinetts-Kenner:innen «Schand und Tirade» musste sich Stadtpräsident Stefan Fritschi (FDP) gestern im Parlament anhören. Das erste Mal, seit ich den Parlamentsbrief schreibe, wurde ein Postulat mit 58 zu null Stimmen negativ zur Kenntnis genommen. Welches verrate ich aber nicht hier. Also ab auf die Suche nach dem heissen Thema im heutigen Brief!
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| Je nach Badi zahlt die Stadt zwischen 5.80 und 17 Franken pro Eintritt obendrauf (WNTI berichtete). (Bild: Gioia Jöhri) |
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| Preisdiskriminierung nach Wohnort ‒ FDP, GLP und Mitte entscheiden sich um |
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| Sport- und Kulturinstitutionen werden nicht nur über die Eintritte, sondern auch durch Steuergelder finanziert. Die EVP forderte, dass Auswärtige, welche keine Steuern in Winterthur bezahlen, dies an der Kasse kompensieren. von Linus Fischer |
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| Die Bevölkerung aus Winterthur zahle doppelt für einen Eintritt in Sport und Kultur. Das fanden die Unterzeichnenden der Motion von EVP, GLP, FDP, Mitte und SVP. Neben dem Eintritt würden sie Badis, Museen und Sportangebote bereits über die Steuern finanzieren. Ganz im Gegensatz zu auswärtigen Besuchenden. Die vorgeschlagene Lösung: Tiefere Eintrittspreise für die Winterthurer Stadtbevölkerung in allen Institutionen, für welche die Stadt den Eintrittspreis festlegt. Dafür schlugen sie eine Webapp vor, mit der die Winterthurer:innen ihren Wohnsitz an der Kasse beweisen und vom tieferen Preis profitieren könnten. Die Stadt verstehe sich als lebendige Kultur- und Sportstadt, schrieb der Stadtrat bereits in einer Medienmitteilung im Juli vergangenen Jahres (WNTI berichtete). Andere Gemeinden hätten für Sportangebote zwar ermässigte Eintrittspreise für Einwohnende, diese basierten jedoch auf dem Vertrauensprinzip und nicht auf einem Nachweis des Wohnortes. Für Sportvereine bestünden bereits höhere Gebühren, wenn diese nicht aus Winterthur seien, das habe sich auch bewährt. Für Kulturangebote sei es aber unüblich, zwischen Einheimischen und Auswärtigen zu unterscheiden, schreibt der Stadtrat. Und es sei auch ohne die Motion möglich, dass diese Unterscheidung bei gewissen Eintrittspreisen eingeführt werde, so Stadtpräsident Stefan Fritschi (FDP) gestern im Parlament. |
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| Franziska Kramer-Schwob (EVP) ist die Erstunterzeichnerin der Motion, bei der Überweisung an den Stadtrat Anfangs 2025 hatte sie dafür noch die Unterstützung aus den Reihen der SVP, Mitte, FDP und GLP gehabt. (Bild: Tizian Schöni) |
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| Darüber hinaus würden sich die umliegenden Gemeinden indirekt über den kantonalen Finanzausgleich und einen freiwilligen Beitrag an Winterthurer Institutionen an den Kosten beteiligen. Ein Eintrittspreis basierend auf dem Wohnort würde die jetzige Finanzierung behindern: Die Gemeinden könnten sich aus den Kooperationen zurückziehen, auch stünden kantonale Förderungen ausserhalb des Finanzausgleichs auf der Kippe. Die GLP habe zwar die Motion zu Beginn unterzeichnet, werde sie hier jedoch ablehnen, sagte Jan Guddal (GLP). Denn den Mehreinnahmen stünde ein weit höheres Risiko gegenüber: «Wer Kostenwahrheit will, muss mit den Konsequenzen leben.» Auch Felix Helg sagte, die FDP müsse die Motion trotz «aller Sympathie» ablehnen. Der Stadtrat habe Angst vor den umliegenden Gemeinden und auch die restlichen Fraktionen hätten alle irgendwann die Idee unterstützt: «Aber es scheint nicht der richtige Moment zu sein», stellte die Motionärin Franziska Kramer-Schwob fest. Die Motion wurde gestern mit 44 zu 13 Stimmen für unerheblich erklärt und abgeschrieben. |
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| Heute werde der Veltemer Dorfbach seinem Namen nicht gerecht, sagte Benjamin Kuratli (SP). Hier eine der wenigen Stellen, an der er sichtbar ist, beim Einlauf in die Bettenstrasse. (Bild: Stadt Winterthur) |
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| Ein neuer Weg für den Veltemer Dorfbach |
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| Besserer Hochwasserschutz und eine Renaturierung überzeugten gestern fast alle Parlamentsmitglieder: Der Veltemer Dorfbach kann für 2,4 Millionen Franken saniert werden. von Tizian Schöni |
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| Um den Dorfbach heute zu sehen, muss man in den Wald gehen. Im Buechholz, oberhalb des Schwimmbads Wolfensberg, entspringt er. Und fliesst schon wenige hundert Meter später bei der Bettenstrasse in eine Röhre, über die er unter der Strasse schliesslich in den Schützenweiher mündet. Diese Eindolung ist ein Problem: Bei einem 30-jährigen Hochwasser entstünde laut Stadtrat ein geschätzter Schaden von zehn Millionen Franken. Zudem seien Bauvorhaben für die Anwohnenden des Bachs aufgrund hoher Auflagen sehr teuer. Es waren diese beiden Argumente, welche die SVP zur Stimmfreigabe bewegten. «Nasse Füsse hat niemand gerne», sagte Philipp Angele. Und bestärkte die Forderung, dass es nach der Sanierung weniger Auflagen für Bauherrschaften im Quartier gebe. Schliesslich wäre eine sanierte, unterirdische Führung auch nicht im Interesse des Gesetzgebers. «Und damit nicht bewilligungsfähig», wie Simon Bründler (Mitte) in seinem Votum sagte. Das Gewässerschutzgesetz des Bundes sieht vor, kleine Bäche aus Gründen des Umweltschutzes wenn immer möglich freizulegen. Der Kredit über 2,4 Millionen Franken wurde mit 50 zu sechs Stimmen genehmigt. |
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| Die Hochwassergefährdung des alten Bachlaufs und die neue Bachführung, die zwischen Abenteuerspielplatz und dem Wohnblock am Schützenweiher in den Teich mündet. (Grafik: WNTI) |
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| Das neue, breite Bachbett soll das Quartier Rosenberg besser vor Hochwasser schützen und wieder die Züge eines natürlichen Gewässers erhalten. Die Amtssprache hat für das neue Idyll ihre eigenen Worte. Im Kreditantrag ist zum Beispiel von einem «leicht mäandrierenden Niederwassergerinne» die Rede. Bis Markus Nater (GLP) im neuen Bach seine Füsse kühlen kann, wie er es im Parlament bereits angekündigt hat, dauert es noch. Zuerst muss der Kanton das Projekt festsetzen, ab 2028 könnte der Umbau starten. |
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| Seit 20 Jahren an der Tastatur: Andrea Furrer
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| Seit 20 Jahren protokolliert Andrea Furrer Kommissions- und Parlamentssitzungen. Dafür gab es gestern im Parlament eine kleine Laudatio von Parlamentspräsident Samuel Kocher (GLP). Andrea Furrer, wie schnell können sie eigentlich schreiben? Nicht so schnell, wie sie im Parlament reden. Ich habe hier mein Zaubergerätli. Die Aufnahme kann ich nach der Sitzung anhören und mitschreiben. Warum muss man dann überhaupt noch anwesend sein an den Sitzungen?
Auf der Aufnahme hören wir nur, was unmittelbar ins Mikrofon gesagt wurde. Vor Ort spüren wir den Raum und erkennen viel einfacher, wenn zum Beispiel etwas sarkastisch gesagt wurde. Manchmal schicken Ihnen die Parlamentsmitglieder auch gleich ihre Voten im Volltext zu.
Ja, das vereinfacht die Arbeit. Aber die werden knallhart dem gesprochenen Wort angepasst. Ausser, wenn ich gute Laune habe, dann lasse ich vielleicht mal ein «eben» weg, weil die einen das so oft wiederholen. |
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| Zwei Reserven für Bauprojekte sind eine zu viel | MotionenParlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Nur eine Reserve für Bauprojekte: Eine Motion von SVP, Mitte, GLP, FDP, EVP und EDU will dem Stadtrat die maximal zehnprozentige Reserve streichen, welche ihm neben den Projektreserven bei einem Kredit flexibel zur Verfügung steht. Dadurch würde faktisch eine doppelte Reserve entstehen, heisst es im Antrag. «Jedes Projekt soll eine Reserve erhalten, welche zum Projekt und dessen Risiko passt», sagte André Zuraikat (Mitte). Man könne über die richtige Höhe der Reserven diskutieren, meinte Andreas Büeler (Grüne), aber die Motion gehe zu weit. So gebe es unerwartete Mehrkosten, welche durch die Projektreserven nicht gedeckt seien und eine Verzögerung auslösen würden, müssten sie separat genehmigt werden. Trotz Ablehnung durch SP, Grüne und AL wurde die Motion mit 31 zu 26 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. (lf) Fernwärme-Zusammenlegung geht ins fünfte Jahr: Stadtwerk betreibt sowohl das Fernwärme-Netz mit Energie aus der Kehrichtverbrennungsanlage als auch Quartierwärmeverbünde, zum Beispiel grosse Holzschnitzelheizungen. Das Parlament verabschiedete 2022 eine Motion, die beide Bereiche zusammenlegen will. Physisch sind die beiden Netze schon verbunden, organisatorisch sind sie noch als getrennte Eigenwirtschaftsbetriebe unterwegs. Das macht es zum Beispiel für Kund:innen kompliziert, weil es zwei Tarifsysteme gibt. Doch die Zusammenlegung ist schwierig. Einerseits habe Stadtwerk viel zu tun, andererseits sei sie juristisch und buchhalterisch sehr komplex. «Man kann Juristen und Ämter damit gut beschäftigen», brachte es Lea Jacot (SP) auf den Punkt, die das Geschäft vorstellte. Das leuchtete den Parlamentsmitgliedern ein, sie nahmen die Erstreckung einstimmig an. |
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| Neue Website: Eine Verschlimmbesserung? | PostulateParlamentsmitglieder können dem Parlament ein Postulat einreichen. Wird es dem Stadtrat überwiesen, muss dieser Massnahmen zur Umsetzung in einem Bericht aufzeigen. Neue Website, aber Probleme bleiben: So wie der digitale Zugang zu amtlichen Publikationen und Stadtratsbeschlüssen zurzeit sei, «fühlt man sich, als ob wir in der digitalen Steinzeit sind», sagte Felix Helg (FDP) letztes Jahr. Damals war sein Postulat an den Stadtrat überwiesen worden (WNTI berichtete). Das war noch vor der neuen Website der Stadtverwaltung. Doch Helg ist weiterhin nicht zufrieden und bemängelte fehlende und nicht funktionierende Funktionen der Website. Das Postulat, welches einstimmig überwiesen worden war, «hätte eine Steilvorlage sein müssen». |
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| Felix Helg (FDP) verglich den Stadtrat mit dem römischen Kaiser Caligula, der neue Gesetze in so kleiner Schrift an einem so unzugänglichen Ort aufhängen liess, dass sie niemand lesen konnte. (Bild: zvg) |
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| Wieder einstimmig waren die Fraktionen nun nicht zufrieden mit dem Bericht des Stadtrates: «Wir nehmen den Bericht fassungslos zur Kenntnis», sagte Christian Hartmann (SVP), es scheine keine Priotität zu sein, die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren. Stadtpräsident Stefan Fritschi (FDP) geriet in die Defensive: Er habe am Samstag die E-Mail von Felix Helg erhalten mit seiner Auflistung, was alles nicht funktioniere. «Unterdessen ist die Hälfte davon behoben», sagte er ‒ das habe er heute selbst überprüft. Der Stadtrat sei nicht so böse, wie die Parlamentarier:innen sich das erhofften und sie sollten sich lieber melden, wenn sie etwas beim Suchen aufrege, als dass er sich die «Schande und Tirade» anhören müsse. (lf) Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing: So lässt sich die Rechtfertigung des Stadtrats auf ein Postulat zusammenfassen, das eine administrative Entlastung der Quartiervereine forderte. Alle Parteien ausser SP und AL hatten es Anfang Jahr überwiesen. Die Postulant:innen kritisierten, dass sich Vereine jedes Jahr neu um die städtischen Gelder bewerben und ihre Bücher offenlegen lassen müssten. Laut Stadtrat alles notwendig. Die angefragte Summe aller förderwürdigen Gesuche sei mehr als doppelt so hoch wie die zur Verfügung stehenden Ressourcen, diese sollten entsprechend fair verteilt sein. Roman Hugentobler (AL) und Gabi Stritt (SP) sahen darin weniger ein Verteilproblem als eines der knappen Mittel. Punktuelle Erleichterungen will die Exekutive beim administrativen Prozess aber vornehmen. Ob man sie auch spüre, werde man anhand der Rückmeldungen aus den Vereinen prüfen, mahnte Dani Romay (FDP). Das Postulat wurde einstimmig positiv zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. |
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| SVP: Fruchtfolgeflächen in Gefahr? | InterpellationenInterpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert. Kein Fruchtfolgeflächenverlust durch Stadtrandpark: Das verspricht der Stadtrat in der Antwort auf eine Interpellation der SVP. Dem schenkte Erstunterzeichner Jan Ehrbar wenig Glauben, was sich in einem langen Votum niederschlug. Besonders zu neuen Naherholungsgebieten, wie sie der revidierte Richtplan vorsieht, äusserte sich der Landwirt kritisch. Zudem fehlten «konkrete Zusagen» des Stadtrats zum Schutz von Fruchtfolgeflächen. Sie müssen in der Schweiz vollumfänglich kompensiert werden. Lea Jacot (SP) hielt dagegen: Wenn das öffentliche Interesse überwiege wie beim Hochwasserschutz (siehe Haupttext) oder bei der ARA Hard, müssten die Flächen weichen. Ausserdem seien im Richtplan Freihaltezonen vorgesehen, um die Flächen dauerhaft zu schützen. Von allen Seiten unerwähnt blieb, dass auf Stadtgebiet aktuell 42 Hektaren Landwirtschaftsland in rechtskräftigen Bauzonen liegen. |
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| Rund 42 Hektaren, die heute noch landwirtschaftlich genutzt werden, liegen in rechtskräftigen Bauzonen. Ackerland, das in den kommenden Jahren ohne Kompensation verschwinden wird. (Grafik: WNTI) |
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| Was tut die Stadt gegen Extremismus? Das wollten Olivia Staub (SP), Roman Hugentobler (AL) und 25 Mitunterzeichnende wissen. Sie beziehen sich auf eine nationale Strategie, welche der Bundesrat Anfang Jahr verabschiedet hatte. Sie fordert unter anderem die Städte zum Handeln auf. Angelehnt an die nationale Strategie werde die Stadt bestehende Angebote systematisch erfassen und beurteilen, schreibt der Stadtrat im Bericht. Die Parteien nutzten nacheinander alle die Gelegenheit, Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen. Die AL forderte zum zweiten Mal an diesem Abend zusätzliche Mittel. Aus eigener Erfahrung und deshalb besonders stark sprach Simon Gonçalves (EDU): «Eng wird es für uns als Parlament, wenn mir eine Person aus der Stadtverwaltung wieder und wieder auf Hochdeutsch erklärt, wo das Sitzungszimmer ist, obwohl ich ihr auf Schweizerdeutsch antworte.» Lädelisterben in der Altstadt: Mit einer Leerstandsquote von 5,1 Prozent hatte die Altstadt 2025 eine der höchsten aller Einkaufsstrassen der Schweiz. Nora Ernst (GLP) und weitere Parlamentarier:innen fragten den Stadtrat, was dagegen gemacht werden könnte. Da wichtige Faktoren wie Konsumverhalten und Bodenpreise nicht beeinflusst werden können, fokussiere der Stadtrat auf die Zusammenarbeit mit Immobilienbesitzer:innen und Branchenverbänden. Ausserdem wird gerade ein «City Management» eingeführt. Die Lage habe sich seit dem Einreichen der Interpellation deutlich verbessert, sagte Erstunterzeichnerin Nora Ernst. Heute liege die Leerstandsquote nur noch bei einem Prozent. Grundsätzlich zeigen sich die Fraktionen zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und der neuen Stelle. Für Christian Hartmann (SVP) stellte sich die Frage, ob das «City Management» mit der Geschäftsführerin der «Jungen Altstadt» wirklich unabhängig besetzt wurde. «Mit jemandem zwischen den Interessen von Gastronomie, Gewerbe und Bevölkerung wäre die Stelle vielleicht besser extern besetzt worden.» (lf) Migrationsgeschichten verewigen: Auslöser war die «Reality Check»-Ausstellung im Museum Schaffen gewesen, welche sich mit dem Einfluss der Migration auf die Stadtgeschichte befasst hatte. André Zuraikat (Mitte) und weitere Parlamentarier:innen hätten sich die Verstetigung der Ausstellung im Museum Schaffen gewünscht ‒ nur gibt es diese bereits seit über einem Jahr nicht mehr. Als Antwort stellte der Stadtrat verschiedene unterstützte Projekte und Vereine vor und betonte die Wichtigkeit, die Migrationsgeschichte der Stadt immer wieder und aus mehreren Perspektiven zu erzählen. Zuraikat sah den neu eröffneten «Villaggio-Weg» (WNTI berichtete) als Erfolg, er sei eine wichtige Geste für die migrantische Geschichte. Kritik erhielt der Stadtrat aus der Ecke der SVP: «Durchschnittlich 30 Projekte pro Jahr. Das zeigt das Bild eines völlig zersplitterten Förderprogramms», fand Marc Wäckerlin (SVP). (lf) |
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| RechtsgrundlageDas Stadtparlament ist zuständig für den Erlass von Gesetzen und Verordnungen. Nächster Schritt für zentralisiertes HR: Im April 2024 hatte der Stadtrat beschlossen, die Personaldienste der sieben Departemente stärker zentralisieren zu wollen. Es soll die Verwaltung effizienter machen und Kompetenzen bündeln. Nun ist dafür ein weiterer Meilenstein geschafft. Gestern nahm das Parlament durchgehend einstimmig Änderungen verschiedener Verordnungen an. Vor allem ging es dabei darum, den Namen beziehungsweise die Zuständigkeit neu festzulegen: Früher waren das Personalamt und Personaldienste, neu nur noch die zentrale Stelle «Human Resources Winterthur». Zeitlich ist das Projekt bisher auf Kurs. |
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| Die Stadt hat eine neue Ombudsfrau | WahlenDas Stadtparlament wählt Personen für verschiedene Ämter, von Stimmenzähler:innen über den Parlamentspräsidenten bis zum städtischen Datenschutzbeauftragten. Neue Ombudsfrau ab 1. Februar im Amt: Anja Künzler ist neue Ombudsfrau von Winterthur. Die 48-Jährige aus Buch am Irchel wurde gestern ohne Gegenstimme vom Stadtparlament gewählt. Gerade in einer Zeit, in der Gesellschaften entzweit oder sogar gespalten seien, sehe sie ihr Amt als wichtig, sagte Künzler in ihrer Antrittsrede. Die ausgebildete Juristin und Mediatorin wird künftig bei Streitfällen zwischen Behörden und Bevölkerung vermitteln. |
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| | Auch Dani Romay (FDP) sprach bei der Interpellation zur Migrationsgeschichte von seiner eigenen Herkunft. Stadtpräsident Stefan Fritschi fand den «Migrationshintergrund» seines Parteikollegen allerdings nicht im spanischen Nachnamen, sondern im nicht ganz ausgewaschenen Schaffhauser Dialekt. Zum Glück war das Traktandum spät in der Abendsitzung angelegt: Alle lachten. Tizian & Linus |
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