Dürfen noch bis im März 2027 weitermachen: Camping-Pächterin Caroline Euschen und ihr Sohn Basil Tulinski. (Bild: Tizian Schöni)

«Wir nehmen das Nein ernst und gehen nochmals über die Bücher», sagte Stadtrat Kaspar Bopp (SP) zum Volksentscheid. (Bild: Nick Eichmann)

«Spielen Sie nicht mit den Hoffnungen der Betroffenen!»

Kaspar Bopp (SP), Finanzvorsteher

«Veltheim hat gezeigt, dass es das auch in Winterthur gibt», sagte Katja Hager (SP) zu ihrem Vorstoss, Airbnb-Angebote strenger zu regulieren. (Bild: Nick Eichmann)

Drei Absenzen bescherten der linken Ratshälfte 27 Stimmen ‒ als absent bei der GLP wird Parlamentspräsident Samuel Kocher gezeigt, der nur bei Stichentscheiden abstimmt. (Grafik: WNTI)

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Postulate

Parlamentsmitglieder können ein Postulat einreichen. Wird es dem Stadtrat überwiesen, muss dieser Massnahmen zur Umsetzung in einem Bericht aufzeigen.

Begrünte Fassaden an Verwaltungsgebäuden: Ökonomisch rentieren sie nicht ‒ sinnvoll sind sie trotzdem. So lässt sich die 18-seitige Antwort des Stadtrats zu einem Postulat von Julius Praetorius (Grüne) und weiteren Unterzeichnenden zusammenfassen. Vor allem bei «bodengebundenen» Systemen, also Pflanzen, die eine Fassade hochklettern, sieht der Stadtrat Potenzial. Das ausführliche Dokument lässt keine Fragen offen. «Auf dem Papier liest sich das sehr gut», sagte Praetorius. Weniger glücklich zeigte er sich darüber, dass aus 235 potenziell zu begrünenden Liegenschaften lediglich zwei identifiziert wurden, für die es auch tatsächlich Massnahmen geben soll. Auch Daniela Roth-Nater (EVP) sprach von «18 Seiten an Ausreden», und Dani Romay (FDP) kritisierte einen teuren Bericht, der noch «keine einzige Tonne CO₂» gespart habe. Schliesslich nahmen aber nur EVP und Grüne/AL den Bericht ablehnend zur Kenntnis.

… und wenn keine Pflanzen, dann PV: Für Solarstrom ab der Hauswand gäbe es in der Verwaltung Potenzial, schliesslich nennt die Stadt 460 Liegenschaften ihr Eigen, heisst es im Bericht zu einem zweiten, zur selben Zeit eingereichten Postulats von Julius Praetorius (Grüne) und weiteren. Der Stadtrat hat 100’000 Franken zulasten der Produktgruppe Städtebau gesprochen, um herauszufinden, welches die geeignetsten Liegenschaften für Fassaden-PV-Anlagen seien. «Der Bericht bringt uns einen Schritt näher an künftige Projekte», sagte Praetorius. «Ernst genommen» habe der Stadtrat den Auftrag der Postulant:innen, sagte Franziska Kramer-Schwob (EVP). Die FDP schimpfte abermals die hohen Kosten der «theoretisch-akademischen Beantwortung» des Postulats. Und nahm den Bericht trotzdem zustimmend zur Kenntnis.

11’000 Briefe zu viel: Jede Woche erhält die Verwaltung so viele Zuschriften per Post. Raphael Tobler (FDP) und weitere Unterzeichnende forderten deshalb in einem Postulat eine konsequente Umstellung auf digitale Kommunikationswege. Er wolle in dieselbe Richtung, schreibt der Stadtrat und verweist auf «ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen», ohne die der Wandel nicht machbar sein werde. Wenig konkret, fanden Tobler, aber auch Redner aus SVP, Mitte und der Grünen, EVP und SP zeigten sich zufrieden. Eine Minderheit von SVP, FDP und Mitte nahm den Bericht ablehnend zur Kenntnis.

Interpellationen

Interpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert.

Die Haltestellen Bolrebenweg, Neubruch und Hedy-Hahnloser werden künftig während der Hauptverkehrszeit ‒ je nach Pendlerstrom ‒ einmal in die eine oder andere Richtung bedient. (Grafik: ZVV)

Mehr Busse fürs Dättnau, dafür komplizierter: So lässt sich der Fahrplan für das Quartier ab 2027/28 zusammenfassen. Zwar soll sich der Takt für die Linie 5 auf 10 Minuten verdichten. Weil die Busse im oberen Dättnau aber nicht kreuzen können, müssten sie die Endhaltestelle einmal aus der einen, einmal aus der anderen Richtung anfahren. «Verwirrend» und eine Verschlechterung des Angebots nennen das der Dättnauer Philipp Angele (SVP) und weitere Parlamentsmitglieder aus allen Parteien. Weil 35 Begehren aus dem Quartier bei Stadtbus auf taube Ohren gestossen seien, forderten sie nun, dass der Stadtrat beim ZVV Rekurs gegen die Änderung einlegt. Das lehnte Stadträtin Martina Blum (Grüne) als Vorsteherin der technischen Betriebe jedoch ab. Von der jetzigen Lösung seien 70 Personen negativ betroffen, 500 würden profitieren. Auch den Vorschlag, die Wartezeit der Endhaltestelle an den Hauptbahnhof zu verlegen, damit die Fahrt in die Stadt für Dättnauer:innen kürzer dauere, verwarf sie: Dann müssten alle Zusteigenden am Bahnhof zehn Minuten auf den Takt aller anderen Verkehrsmittel warten. «Es gibt nicht die ideale Lösung für alle», sagte Blum. Und verwies auf das nächste Intervall des ZVV, an der Fahrplangestaltung mitzuwirken. Dann für den Fahrplan ab 2029.

Bodycams für die Stapo: Bisher setzt die Stadtpolizei keine Bodycams ein. Benedikt Oeschger (GLP), Kaspar Vogel (Mitte) und Dani Romay (FDP) wollten vom Stadtrat und der Polizei wissen, wie sie zum Einsatzmittel stehen. Beide streichen in ihren Antworten Chancen (deeskalierende Wirkung, Transparenz) und Risiken (Datenschutz, Vertrauensverlust) heraus. Im Korps werde der Einsatz «kontrovers» diskutiert, heisst es in der Antwort zur Interpellation, und auch alle Parteien würdigten Vor- und Nachteile relativ ausgeglichen. Übrigens: Dass keine Bodycams im Einsatz sind, heisst aber nicht, dass die Polizei nicht filmt. Für bestimmte Einsätze verwenden die Polizist:innen bereits heute Drohnen und Handkameras.

Motionen

Parlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten.

Eine Stunde ist zu wenig: Nun sollen es vier sein, um das Auto in der blauen Zone abstellen zu dürfen. Nachdem die neue Blaue Zone-Regelung schon letzte Woche einen ersten Riss bekommen hatte, forderte eine Motion von SVP und FDP nun die verlängerte Parkzeit. Denn während die Stadt eine positive Bilanz zieht, reiben sich die bürgerlichen Parteien am neuen Regime. Die aktuelle Parkdauer sei zu kurz, es solle standardmässig vier Stunden statt einer parkiert werden. Das sei noch immer zu wenig für Pendler:innen, die ihr Gefährt einen ganzen Tag abstellen wollen, aber genügend für Besucher:innen, sagte Christian Hartmann (SVP). Den Ablehnungsantrag stellten die Grünen ‒ als eine «Einladung» für den Pendelverkehr bezeichnete Julius Praetorius die vier Stunden. Zwar sprach sich auch die EVP gegen die Motion aus, Zünglein an der Waage war aber die GLP. Das Geschäft wurde mit 35 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Mehrheiten der Linken sind im neuen Parlament nur noch mit der GLP möglich. Zum eindeutigen Resultat von 35 zu 21 trug dieses Mal auch eine geteilte Mitte bei. (Grafik: WNTI)

Kenntnisnahme

Das Stadtparlament nimmt Pläne, Berichte und andere Arbeiten aus der Verwaltung zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis.

Kritik an Cloud-Diensten: Die Datenschutzstelle kritisiert die geplante Einführung der All-in-one-Anwendung M365 bei der Stadt (WNTI berichtete). Datenschützer Tobias Naef bemängelt, es seien keine Alternativen zur Microsoft-Lösung gesucht worden und zeigt im Bericht verschiedene Bedenken auf. So sei etwa nicht klar, wie Microsoft Nutzungsdaten weiterverwende. Zudem sei der US-Konzern gesetzlich verpflichtet, Personendaten aus seinen Cloud-Anwendungen ohne Information der Stadt an bestimmte US-Behörden herauszugeben. Inzwischen kaufte die städtische IT alte Microsoft-Office-Lizenzen, um in der bisherigen Umgebung weiterarbeiten zu können. «Unabhängig, zukunftsgerichtet und kompetent» waren die Worte von Michael Gross (SVP), «Drive und Elan» jene von Michael Zundel (Grüne). Der Bericht wurde von allen Mitgliedern positiv zur Kenntnis genommen.